Archiv der Kategorie: Poliscan Speed
Keine XML-Datei in Braunschweig
Bei Poliscan in der Softwareversion 4.4.9 wird die XML-Datei nicht herausgegeben, ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb erfolglos. Das Gericht meint, das Gerät würde immer richtig messen (qualitätsgesicherter geeichter Messwert), auch eine Plausibilitätsprüfung anhand der XML-Datei könnte die Messung nicht … Weiterlesen
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Abweichen von der Bedienungsanleitung
Der Messbeamte hatte das Gerät (Software 3.2.4) offenbar nicht auf einem festen Untergrund aufgebaut, wie es in der Anleitung vorgegeben war. Erinnern konnte er sich nicht mehr, der Sachverständige konnte aber eine Änderung des horizontalen Schwenkwinkels während der Messreihe feststellen. … Weiterlesen
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Kosten des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung
Wenn die Behörde Unterlagen über ein Messverfahren nicht herausgibt, kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Gibt die Behörde dann anschließend auf entsprechenden Hinweis des Gerichts die Unterlagen heraus, wird der Antrag zurückgenommen, die Sache hat sich dann erledigt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Zulassung der Rechtsbeschwerde
Eine lediglich prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen stellt keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Nur die willkürliche Ablehnung (ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung), die nicht mehr verständlich ist, könnte das rechtliche Gehör verletzen. Eine lediglich fehlerhafte Anwendung von Verfahrensrecht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Auch bei einem standardisiertes Verfahren gehören im Urteil Mindestangaben dazu
Es muss mindestens mitgeteilt werden, ob und wie sich der Betroffene eingelassen und ob und wenn ja in welcher Höhe ein Toleranzabzug stattgefunden hat. Wenn es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt, reicht es zur Darstellung der Beweiswürdigung zu der … Weiterlesen
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