Archiv der Kategorie: ESO ES 3.0

Urteile zu der Messmethode ESO ES 3.0

Was darf ein Gutachten für eine Geschwindigkeitsmessung kosten?

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger prüfte die Messung mit einem ESO 3.0. Eigentlich Standard. Es wurden nur für die Ausarbeitung des Gutachtens insgesamt 38,5h für 3.935,27 € berechnet und zugesprochen. Hierin enthalten waren 11h für das Studium der 56-seitigen Bedienungsanleitung und … Weiterlesen

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Welche Unterlagen und Informationen bekommt die Verteidigung?

Bei einem standardisierten Messverfahren erhält die Verteidigung das Messfoto mit den digitalen Daten und gegebenenfalls dem Passwort, die Statistikdatei, das Messprotokoll, den Eichschein, bei mobilen Messungen die Schulungsbescheinigung des Messbeamten und – soweit vorhanden – eine Geräteakte. Ein Einsichtsrecht in … Weiterlesen

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Aussagekraft von Messreihe und Statistikdatei?

Der Senat des OLG Zweibrücken weist darauf hin, dass er zur möglichen Aussagekraft der Falldatensätze einer gesamten Messreihe mit Messdaten/Einzelmesswerten sowie der Statistikdatei bereits bei der PTB eine Auskunft angefordert hat. Das Verfahren wurde jetzt ausgesetzt. OLG Zweibrücken, 1 OWi … Weiterlesen

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Wenn die Behörde auch auf gerichtlichen Beschluss nicht informiert…

Im Vorverfahren bei der Behörde gab es einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der Verteidigung den so genannten Public Key zur Verfügung zu stellen. Es erging ein entsprechender gerichtlicher Beschluss, die Behörde stellte die Information trotzdem nicht zur Verfügung. Dies reichte … Weiterlesen

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In Bayern gibt es keine Informationen

Der Betroffene wurde mit einem ESO 3.0 gemessen und kassierte ein Fahrverbot. Der Verteidiger beantragte Einsicht in die digitale Messdatei einschließlich der Rohmessdaten gegenüber der Behörde, als dies verweigert wurde beantragte er gerichtliche Entscheidung. Auch dort blieb er erfolglos. Er … Weiterlesen

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