Archiv der Kategorie: ESO ES 3.0

Urteile zu der Messmethode ESO ES 3.0

Akteneinsicht bei ESO 3.0

Bei diesem Messgerät erhält die Verteidigung auf Antrag die Statistikdatei, die angefertigten Überwachungsfotos sowie die Dokumentation der Fotolinie, die sogenannten Lebensakte (Dokumentation nach § 31 MessEG) und den Schulungsnachweis des Mess- sowie des Auswertebeamten. Es handelt sich um eine Entscheidung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter ESO ES 3.0 | Schreib einen Kommentar

Was darf ein Gutachten für eine Geschwindigkeitsmessung kosten?

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger prüfte die Messung mit einem ESO 3.0. Eigentlich Standard. Es wurden nur für die Ausarbeitung des Gutachtens insgesamt 38,5h für 3.935,27 € berechnet und zugesprochen. Hierin enthalten waren 11h für das Studium der 56-seitigen Bedienungsanleitung und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Welche Unterlagen und Informationen bekommt die Verteidigung?

Bei einem standardisierten Messverfahren erhält die Verteidigung das Messfoto mit den digitalen Daten und gegebenenfalls dem Passwort, die Statistikdatei, das Messprotokoll, den Eichschein, bei mobilen Messungen die Schulungsbescheinigung des Messbeamten und – soweit vorhanden – eine Geräteakte. Ein Einsichtsrecht in … Weiterlesen

Veröffentlicht unter ESO ES 3.0 | Schreib einen Kommentar

Aussagekraft von Messreihe und Statistikdatei?

Der Senat des OLG Zweibrücken weist darauf hin, dass er zur möglichen Aussagekraft der Falldatensätze einer gesamten Messreihe mit Messdaten/Einzelmesswerten sowie der Statistikdatei bereits bei der PTB eine Auskunft angefordert hat. Das Verfahren wurde jetzt ausgesetzt. OLG Zweibrücken, 1 OWi … Weiterlesen

Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Wenn die Behörde auch auf gerichtlichen Beschluss nicht informiert…

Im Vorverfahren bei der Behörde gab es einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der Verteidigung den so genannten Public Key zur Verfügung zu stellen. Es erging ein entsprechender gerichtlicher Beschluss, die Behörde stellte die Information trotzdem nicht zur Verfügung. Dies reichte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter ESO ES 3.0 | Schreib einen Kommentar