Einsichtnahme in die gesamte Messreihe

Ein weiteres OLG legt dem BGH die Frage vor, ob bei einem standardisierten Messverfahren das ermittelte Ergebnis verwendet werden darf, wenn vorher ein Antrag des Betroffenen abgelehnt wurde, ihm die vorhandenen Rohmessdaten der gesamten Messreihe (die sich nicht bei der Akte befinden) zur Verfügung zu stellen.

OLG Koblenz, 3 OWi SsBs 99/21

Es geht um das Recht auf ein faires Verfahren. Die Frage wurde auch schon vom OLG Zweibrücken vorgelegt, da es eine anderslautende Entscheidung des OLG Jena gibt, die dieses Recht ausdrücklich zubilligt.

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