Archiv der Kategorie: ZPO

Antrag auf Zeugenvernehmung

Die Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache, die bewiesen werden soll, noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung durch … Weiterlesen

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Befangenheit im Dieseskandal

In diesem Verfahren ging es um Ansprüche aufgrund des Abgasskandals. Der Vorsitzende des Berufungssenats teilte mit, dass er ebenfalls einen Rechtsanwalt um Rat gebeten habe gegen denselben Hersteller. Aufgrund dessen wurde er von einer Partei abgelehnt wegen Besorgnis der Befangenheit, … Weiterlesen

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Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe

Die Corona-Soforthilfe stellt aufgrund ihrer Zweckbindung eine nicht pfändbare Forderung dar, §§ 851 I ZPO V.m. 399 Alt.1 BGB. Lehnt das FG die Aussetzung der Vollziehung ab, ist hiergegen keine Beschwerde zulässig, weil unmittelbar beim BFH ein Antrag auf Aussetzung … Weiterlesen

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Postlaufzeit eines Briefes in Deutschland

Wird werktags ein Brief innerhalb der Leerungszeiten in einen Briefkasten geworfen, kann davon ausgegangen werden, dass dieser Brief am nächsten Tag innerhalb Deutschlands zugestellt wird. Wird der Brief erst nach der letzten Leerungszeit eingeworfen, kann davon ausgegangen werden, dass die … Weiterlesen

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Prozesskostenhilfe und Schmerzensgeld

Bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe ist es unzulässig, bereits in diesem Stadium des Verfahrens die im Ermessen stehende Höhe des Schmerzensgeldes zu überprüfen und der Höhe nach festzulegen. So wurde mangelnde Erfolgsaussicht bejaht, da das Schmerzensgeld, das bisher gezeigt worden … Weiterlesen

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