Archiv der Kategorie: ZPO
Vorlage von gespeicherten Fahrzeugdaten
Die im Ereignisspeicher eines Fahrzeugs gespeicherten Daten können wichtig sein zur Aufklärung eines Unfalls. Nach § 144 ZPO muss der Hersteller diese Daten einem Gutachter auf gerichtliche Anordnung in auswertbarer Form zur Verfügung stellen. LG Mannheim, 9 O 164/24
Wertminderung
Begründet der Geschädigte seinen Wertminderungsanspruch anhand eines Gutachtens, das eine Ermittlung anhand anerkannter Methoden erkennen lässt, reicht ein einfaches Bstreiten des Schädigers nicht. LG Braunschweig, 10 O 69/24
Zustellung an Geschäftsführer
Eine Zustellung in einer persönlichen Angelegenheit an den Geschäftsführer einer GmbH kann auch in den Geschäftsräumen der GmbH erfolgen, weil ihm diese Geschäftsräume auch als eigene zugerechnet werden. Dies gilt auch, wenn in einer persönlichen Angelegenheit zugestellt werden soll, denn … Weiterlesen
Einwurf in den Hausbriefkasten
Wird ein Brief durch einen Bediensteten der Deutschen Post AG in den Hausbriefkasten eingeworfen, besteht ein Anscheinsbeweis für den Einwurf innerhalb der postüblichen Zustellzeiten. Und dann kann davon ausgegangen werden, dass der Empfänger seinen Briefkasten nach der üblichen Zustellzeit leert, … Weiterlesen
Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens
Es überschreitet die Ermessensgrenzen des Gerichts, wenn es aufgrund nicht dargelegter eigener Sachkunde ein beantragtes Sachverständigengutachten ablehnt. Dies gilt auch, wenn der Richter ein Gutachten für ungeeignet zur Erbringung sachdienlicher Erkenntnisse hält. BGH, VII ZR 89/23