Archiv der Kategorie: ZPO

Berechtigte Zeugnisverweigerung im Zivilprozess

Nach § 383 ZPO dürfen nahe Angehörige, Journalisten und Berufsgeheimnisträger aus persönlichen Gründen im Zivilprozess die Aussage verweigern. Da die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts allein dem Zeugen obliegt, dürfen aus der Verweigerung des Zeugnisses im Rahmen der Beweiswürdigung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht, ZPO | Hinterlasse einen Kommentar

Privatgutachten im Zivilprozess

Auch wenn vom Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde, muss sich das Gericht mit einem hierzu in Widerspruch stehendem Privatgutachten auseinandersetzen und gegebenenfalls ein weiteres Gutachten einholen. Unklarheiten, Zweifel oder Widersprüche sind von Amts wegen aufzuklären. Das Gericht muss auch begründen, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter ZPO | Hinterlasse einen Kommentar

Streit um den Unfallhergang

Streiten die Parteien um Schadensersatz und ist der Hergang eines Verkehrsunfalls strittig, hat das Gericht die Verkehrsunfallakte beizuziehen und ein Sachverständigengutachten über den Unfallhergang einzuholen. Man sollte allerdings darauf achten, dies auch im Prozess zu beantragen, dann kann auch das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO | Hinterlasse einen Kommentar

Kapitalanlagerecht – die grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von Risiken

Ob eine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von den den Anspruch begründenden Umständen (vorliegend erheblich für den Beginn der Verjährungsfrist) gegeben ist, wenn er eine die Risikohinweise enthaltene Beratungsdokumentation quasi blind unterzeichnet und auch einen ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht liest, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bankrecht, Zivilrecht, ZPO | Hinterlasse einen Kommentar

Prozesskosten nach Erledigung

Wenn die Streitparteien einen Zivilprozess übereinstimmend für erledigt erklären, nachdem der bisher nicht anwaltlich vertretene Beklagte erst im Prozess die Einrede der Verjährung erhebt, so entspricht es billigem Ermessen, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. OLG Köln, 20 W … Weiterlesen

Veröffentlicht unter ZPO | Hinterlasse einen Kommentar