Archiv der Kategorie: ZPO
Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens
Es überschreitet die Ermessensgrenzen des Gerichts, wenn es aufgrund nicht dargelegter eigener Sachkunde ein beantragtes Sachverständigengutachten ablehnt. Dies gilt auch, wenn der Richter ein Gutachten für ungeeignet zur Erbringung sachdienlicher Erkenntnisse hält. BGH, VII ZR 89/23
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Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten
Wenn der Empfänger nicht persönlich erreicht werden kann, kann eine Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten erfolgen. Hierbei wird ein Datum auf dem gelben Briefumschlag vermerkt (Zustelldatum). Die Zustellung ist aber unwirksam, wenn auf dem Umschlag das Datum nicht leserlich … Weiterlesen
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Webcam-Aufzeichnung im Unfallprozess
Stellt ein unbeteiligter Dritter Webcam-Aufzeichnungen in einem Unfallprozess zur Verfügung, ist ein Beweisverwertungsverbot nicht per se gegeben. Dies gilt insbesondere, wenn sich nicht auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten beim Verwertungswiderspruch berufen wird. Fahren zwei Fahrzeuge fast gleichzeitig in einen Kreisverkehr … Weiterlesen
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Pfändung des PKW bei psychischer Erkrankung
Allein aus dem Umstand, dass der Schuldner seinen Pkw benötigt, um seine Therapeutin aufzusuchen, ergibt sich keine Unpfändbarkeit des Autos. Etwas anderes kann sich aber ergeben, wenn er das Auto zur Eingliederung in das öffentliche Leben und zur Kompensation der … Weiterlesen
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Keine Klimaklage gegen Automobilhersteller durch Einzelperson
Klimaschutzziele sind nur durch ein entsprechendes Gesamtkonzept einzuhalten, dass alle Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in der gesamten Nation betrifft. Die Umsetzung obliegt dem Parlament. Insoweit ist es hiermit unvereinbar, wenn einzelne Personen unter Berufung auf ihr Persönlichkeitsrecht oder … Weiterlesen
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