Archiv der Kategorie: ZPO
Rechtsnachfolger einer britischen Limited
Der Alleingesellschafter einer britischen Limited, die aber einen Verwaltungssitz in Deutschland hat, ist mit Ablauf des Übergangszeitraums gemäß Art.126 des Brexit-Abkommens (31.12.2020) ihr Rechtsnachfolger. Insoweit können Titel gegen die Limited auf ihn umgeschrieben werden. BGH, II ZR 202/25
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Vorlage von gespeicherten Fahrzeugdaten
Die im Ereignisspeicher eines Fahrzeugs gespeicherten Daten können wichtig sein zur Aufklärung eines Unfalls. Nach § 144 ZPO muss der Hersteller diese Daten einem Gutachter auf gerichtliche Anordnung in auswertbarer Form zur Verfügung stellen. LG Mannheim, 9 O 164/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, ZPO
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Wertminderung
Begründet der Geschädigte seinen Wertminderungsanspruch anhand eines Gutachtens, das eine Ermittlung anhand anerkannter Methoden erkennen lässt, reicht ein einfaches Bstreiten des Schädigers nicht. LG Braunschweig, 10 O 69/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Zustellung an Geschäftsführer
Eine Zustellung in einer persönlichen Angelegenheit an den Geschäftsführer einer GmbH kann auch in den Geschäftsräumen der GmbH erfolgen, weil ihm diese Geschäftsräume auch als eigene zugerechnet werden. Dies gilt auch, wenn in einer persönlichen Angelegenheit zugestellt werden soll, denn … Weiterlesen
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Einwurf in den Hausbriefkasten
Wird ein Brief durch einen Bediensteten der Deutschen Post AG in den Hausbriefkasten eingeworfen, besteht ein Anscheinsbeweis für den Einwurf innerhalb der postüblichen Zustellzeiten. Und dann kann davon ausgegangen werden, dass der Empfänger seinen Briefkasten nach der üblichen Zustellzeit leert, … Weiterlesen
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