Archiv der Kategorie: ZPO
Berechtigte Zeugnisverweigerung im Zivilprozess
Nach § 383 ZPO dürfen nahe Angehörige, Journalisten und Berufsgeheimnisträger aus persönlichen Gründen im Zivilprozess die Aussage verweigern. Da die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts allein dem Zeugen obliegt, dürfen aus der Verweigerung des Zeugnisses im Rahmen der Beweiswürdigung … Weiterlesen
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Privatgutachten im Zivilprozess
Auch wenn vom Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde, muss sich das Gericht mit einem hierzu in Widerspruch stehendem Privatgutachten auseinandersetzen und gegebenenfalls ein weiteres Gutachten einholen. Unklarheiten, Zweifel oder Widersprüche sind von Amts wegen aufzuklären. Das Gericht muss auch begründen, … Weiterlesen
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Streit um den Unfallhergang
Streiten die Parteien um Schadensersatz und ist der Hergang eines Verkehrsunfalls strittig, hat das Gericht die Verkehrsunfallakte beizuziehen und ein Sachverständigengutachten über den Unfallhergang einzuholen. Man sollte allerdings darauf achten, dies auch im Prozess zu beantragen, dann kann auch das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Kapitalanlagerecht – die grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von Risiken
Ob eine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von den den Anspruch begründenden Umständen (vorliegend erheblich für den Beginn der Verjährungsfrist) gegeben ist, wenn er eine die Risikohinweise enthaltene Beratungsdokumentation quasi blind unterzeichnet und auch einen ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht liest, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Zivilrecht, ZPO
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Prozesskosten nach Erledigung
Wenn die Streitparteien einen Zivilprozess übereinstimmend für erledigt erklären, nachdem der bisher nicht anwaltlich vertretene Beklagte erst im Prozess die Einrede der Verjährung erhebt, so entspricht es billigem Ermessen, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. OLG Köln, 20 W … Weiterlesen
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