Archiv der Kategorie: ZPO
Der Hersteller muss Ausleseprotokolle von Daten vorlegen
Bei entsprechender gerichtlicher Anordnung ist der Hersteller verpflichtet, ausgelesene Daten zur Beweisführung in einem Zivilprozess (hier Unfall) vorzulegen. LG Essen, 18 O 330/19
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
Schreib einen Kommentar
Corona-Prämien sind unpfändbar
Gewährt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zum Ausgleich für faktische Belastungen durch die Pandemie eine Corona-Prämie, ist diese gemäß § 850a Nr.3 ZPO unpfändbar, soweit diese Prämie freiwillig gewährt wird und sich im Rahmen des Üblichen hält. BAG, 8 AZR 14/22
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, ZPO
Schreib einen Kommentar
Heiligabend ist kein Feiertag
Sofern Fristen an einem Sonntag, einem Sonnabend oder einem allgemeinen Feiertag enden, enden diese Fristen erst am nächsten Werktag, § 222 BGB. Auch wenn einige Menschen glauben, dass Heiligabend feierlich sei, ist dies jedoch kein Feiertag. Wenn also eine Frist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, ZPO
Schreib einen Kommentar
Antrag auf Zeugenvernehmung
Die Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache, die bewiesen werden soll, noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
Schreib einen Kommentar
Befangenheit im Dieseskandal
In diesem Verfahren ging es um Ansprüche aufgrund des Abgasskandals. Der Vorsitzende des Berufungssenats teilte mit, dass er ebenfalls einen Rechtsanwalt um Rat gebeten habe gegen denselben Hersteller. Aufgrund dessen wurde er von einer Partei abgelehnt wegen Besorgnis der Befangenheit, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
Schreib einen Kommentar
