Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Wann ist das Urteil zur elektronischen Akte gelangt?
Nach § 275 StPO, der über § 46 OWiG auch im Bußgeldverfahren gilt, muss das Urteil innerhalb von 5 Wochen ab der Verkündung vollständig zur Akte gelangen. Die Frist kann sich abhängig von der Dauer der Hauptverhandlung verlängern. Danach dürfen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Keine Zustellungsvollmacht aus einem anderen Verfahren
Wenn der Mandant seinem Anwalt oder einer anderen Person eine Zustellungsvollmacht erteilt, wirkt diese nur in dem jeweiligen Verfahren. Hier wurde in einem Strafverfahren eine solche Zustellungsvollmacht erteilt, die Polizei nahm diese Vollmacht dann zu einer neuen Strafakte, in diesem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Zustellung an aufgegebener Meldeadresse
Die Betroffene war zwar noch an der alten Adresse bei ihren Eltern gemeldet, Dort wohnte sie aber nicht mehr. Dann wurde an dieser Adresse ein Bußgeldbescheid in den Briefkasten geworfen. Anschließend schickte ihre Mutter ihr die erste Seite des Bußgeldbescheides per SMS. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Polizei bekommt den Weg
Wenn ein Einsatzfahrzeug mit Sonderrechten (Blaulicht und Martinshorn) fährt, muss man ihm Platz machen (§38 StVO). Wer darauf nicht achtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Wenn man die Signale vorher nicht wahrgenommen hat (u.a. wegen Ablenkung), kann fahrlässige Begehung vorliegen, weil man … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Unfall mit einem Rettungswagen
Fährt ein Rettungswagen unter Wahrnehmung von Sonderrechten nach § 35 StVO mit Blaulicht und Martinshorn, darf er gegen Verkehrsregeln verstoßen. Je mehr sich der Fahrer über allgemeine Verkehrsregeln hinwegsetzt, desto größer ist seine Sorgfaltspflicht hierbei. Auf einer gut einsehbaren Hauptstraße … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
