Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Nutzungsausfall oder Mietwagen
Hat die Geschädigte einen Mietwagen genommen und die Kosten zumindest teilweise erstattet bekommen, hat sie ihr entsprechendes Wahlrecht ausgeübt. Sie bekommt dann keinen Nutzungsausfall. LG München I, 19 S 2821/25 Hier wollte die Geschädigte wechseln und für denselben Zeitraum anders … Weiterlesen
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Fiktive Abrechnung und erneute Beschädigung
Bei Abrechnung auf Basis eines Gutachtens ist es unerheblich, ob das Fahrzeug später erneut beschädigt wird. Einzig ein problemlos erzielter höherer Verkaufserlös wäre beim Wiederbeschaffungsaufwand anzurechnen. BGH, VI ZR 100/25 Bemerkenswert an diesem Fall ist, dass der Gutachter, nachdem das … Weiterlesen
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Verzinsung der Schadensersatzsumme
Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung eine Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrages von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zu Grunde gelegt wird. BGH, … Weiterlesen
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Ärztlich verordnetes Cannabis
Auf die so genannte Medikamentenklausel in § 24a StVG kann sich auch ein Fahrzeugführer berufen, der keinen persönlichen Kontakt zu seinem Arzt hat. Der Arzt trägt die Verantwortung für die vorliegende Indikation, die Ausstellung eines falschen Gesundheitszeugnisses wäre strafbar (§ … Weiterlesen
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Fahrlässige Tötung und der betrunkene Beifahrer
Verursacht der betrunkene Fahrer einen Unfall, spielt es für die Strafzumessung grundsätzlich keine Rolle, ob der Beifahrer auch betrunken war. Ein Mitverschulden des Beifahrers kann die Vorhersehbarkeit des Unfalls für den Fahrer nur unter ganz engen Voraussetzungen ausschließen, beispielsweise, wenn … Weiterlesen
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