Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Entzug der Fahrerlaubnis
Wenn sich in der Tat eine mangelnde Fahreignung zeigt, kann die Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn es sich nicht um ein Verkehrsdelikt handelt. Dies kann der Fall sein, wenn in Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs eine Straftat begangen wird. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Keine anderen Bilder der Messreihe
Die gesamte Messreihe hat keine Relevanz für die Einzelmessung, es können keine Folgerungen für die Messung des Betroffenen hieraus gezogen werden. Auch stehen schützenswerte Interessen Dritter entgegen. Die Verteidigung erhält die Bilder nicht. AG Ahrensburg, 527 E OWi 36/26eine anderen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bis 2000 €
Nach § 111a StPO kann die Fahrerlaubnis im Ermittlungsverfahren vorläufig entzogen werden, wenn hinreichend Gründe für die Annahme bestehen, dass auch im anschließenden Hauptsacheverfahren eine Verurteilung erfolgt und die Fahrerlaubnis entzogen wird. Als Regelbeispiel bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Linksabbiegen in einen Waldweg
Auch wenn der Blinker gesetzt wurde, kann den Linksabbieger, der in einen Waldweg einbiegen will, die Alleinhaftung treffen, wenn es zu einem Unfall mit einem Fahrzeug kommt, dass ihn und ein weiteres Fahrzeug überholen will. Zumindest die doppelte Rückschaupflicht wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Lange Zeit bis zum Fahrverbot nach StGB
Ein Fahrverbot nach § 44 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt kann auch noch drei Jahre nach der Tat verhängt werden. Hier gab es drei Monate. Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2017 kommt diesem Fahrverbot nicht mehr nur eine spezialpräventive Denkzettel– und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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