Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Fahrtenbuch bei 22 km/h Überschreitung
Der Fahrer konnte bei einer Geschwindigkeit von 102 km/h statt der erlaubten 80 km/h nicht ermittelt werden. Es gab eine Fahrtenbuchauflage von neun Monaten. Diese war verhältnismäßig, denn es drohte bei dem Verstoß einer Eintragung im FAER. Daran ändert auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Zustellung an den Verteidiger
Die Zustellung an den Verteidiger, dessen Vollmacht sich nicht i.S.v. § 145a StPO bei den Akten befindet, wird nicht dadurch wirksam, dass dieser im Anschluss ein von ihm datiertes und unterschriebenes Empfangsbekenntnis zur Akte reicht. Die Zustellung des Urteils an … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Gebühren im Bußgeldverfahren
Der Verteidiger kann seiner Abrechnung die Mittelgebühren zugrunde legen, eine Abweichung nach oben oder unten ist darzulegen und im Festsetzungsverfahren von der Behörde geltend zu machen. Dies geschah hier nicht, das Gericht geht aber auch von einer durchschnittlichen Angelegenheit mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Nichterfassen von Kernvorbringen
Es stellt einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor, wenn das Gericht wesentlichen Vortrag der Partei nicht beachtet. Das Gericht ist verpflichtet, diesen Vortrag in Erwägung zu ziehen. Soweit eine zentrale Frage betroffen ist, muss es in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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MISCHKONSUM.
Wird neben medizinisch verordneten Cannabis nicht nur sporadisch, sondern regelmäßig auch anderes Cannabis eingenommen, ist von einem Missbrauch auszugehen. Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen steht dann fest, sie muss nicht noch gesondert überprüft werden. OVG Nordrhein-Westfalen, 16 B 101/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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