Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Tod bei einem Verkehrsunfall in Belgien
Seit dem 1. September 2026 gilt in Belgien ein neuer Art. 107 im Strafgesetzbuch. Anders als die „normale“ fahrlässige Tötung handelt es sich um eine Sonderregelung für eine fahrlässige Tötung im Straßenverkehr. Um diesen Artikel anzuwenden, muss eine gesteigerte Fahrlässigkeit … Weiterlesen
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Keine volle Einsicht
Die Verteidigung erhält die anderen Bilder der Messreihe nicht, es liegt keine Verletzung eines fairen Verfahrens vor. Aus den anderen Bildern können keine Rückschlüsse auf die Einzelmessung des Betroffenen gezogen werden. AG Sondershausen, 104 OWi 24/26
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Versteckte Reparaturunwürdigkeit
Es liegt keine Pflichtverletzung des Sachverständigen vor, wenn sich die Kosten der Reparatur deutlich erhöhen, wenn erst nach der Zerlegung des Fahrzeugs in der Werkstatt ein zusätzlicher Schaden erkennbar wird, der die Kosten steigert. Dies liegt im Risikobereich des Schädigers. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Freispruch aus tatsächlichen Gründen
Wenn die einzige Zeugin einer Unfallflucht den Fahrer nicht wiedererkennt und insbesondere bei der Polizei komplett andere Angaben machte als in der Gerichtsverhandlung, erschüttert die mangelnde Aussagekonstanz die Glaubhaftigkeit, der Angeklagte wurde freigesprochen. AG Tiergarten, 294 Cs 14/26 Aus dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Sekundenschlaf
Ein körperlich Mangel im Sinne von § 315c StGB kann angenommen werden, wenn der Fahrer bei sorgfältiger Selbstbeobachtung seine Übermüdung bemerkt hätte und insoweit einen solchen Schlaf annehmen konnte. Bevor ein Fahrer am Steuer einschläft, nimmt er deutliche Übermüdungsmerkmale wahr. … Weiterlesen
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