Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Keine Umgehung der Sperrfrist durch ausländische Fahrerlaubnis

Nach § 28 IV S.1 Nr.4 FeV darf in Deutschland nicht mit einer Fahrerlaubnis aus einem anderen EU- oder EWR-Land gefahren werden, wenn in Deutschland aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Im entschiedenen Fall wollte ein … Weiterlesen

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Demenz und die Fahrerlaubnis

Eine starke Einschränkung des Gedächtnisses oder eine befürchtete baldige Demenz rechtfertigen nicht den Entzug der Fahrerlaubnis. Es muss zumindest ein fachärztliches Gutachten erstellt werden, aus dem sich ergibt, dass eine solche Erkrankung vorliegt oder zumindest eine deutliche Verschlechterung der kognitiven … Weiterlesen

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Vorzeitige Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Trunkenheitsfahrt

Der Anwärter ist nachts betrunken Auto gefahren. Er wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Aus diesem Grund wurde er aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen, er war seinen Anwärterjob los. Die Behörde durfte … Weiterlesen

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Keine sofortige MPU-Anordnung bei möglichem Rückfall in Alkoholabhängigkeit

Wenn ein Fahrerlaubnisinhaber nach vorhergehender Alkoholabhängigkeit ein positives MPU-Gutachten beibrachte und seine Fahrerlaubnis wieder erhielt, gilt er als wieder fahrgeeignet. Kommt es zu einer erneuten Alkoholauffälligkeit (0,78 Promille), darf nicht sofort eine MPU zur Überprüfung angeordnet werden. Allerdings kann die … Weiterlesen

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Umtausch eines Führerscheins

Wer seine deutsche in eine griechische Fahrerlaubnis umtauscht, behält daneben seine deutsche Fahrerlaubnis. Diese kann bei Erreichen der 8-Punkte-Grenze entzogen werden. Dies kann dann auch auf dem griechischen Führerschein vermerkt werden. OVG Lüneburg, 12 ME 25/21 Das weitere Bestehen der … Weiterlesen

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