Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Strecken können schon dann als gefährlich für Krafträder gelten und mit einem Streckenverbot belegt werden, wenn innerhalb von fünf Jahren drei oder mehr Motorradunfälle passiert sind. Eine Prüfung, ob auch mildere Mittel hätten ergriffen werden können, ist nur indiziert, wenn … Weiterlesen →

Bereits ein einmaliger Konsum kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Und wenn ein Strafurteil in dieser Angelegenheit nicht ausdrücklich begründet die Fahreignung weiter zuspricht, entsteht auch keine Bindungswirkung nach § 3 IV 1 StVG. Allein der Umstand, dass die Fahrerlaubnis … Weiterlesen →

Eine einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss (>3,5 ng/ml THC im Blutserum) ist nicht ausreichend, um eine MPU anzuordnen. Es muss schon ein missbräuchlicher Konsum vorliegen, das über regelmäßigen Konsum hinausgeht. Allein die Auskunft, der Betroffene rauche jeden Abend einen Joint, ist … Weiterlesen →

Als Maßnahme zur Erforschung des Verkehrsverhaltens kann die Umwandlung eines verkehrsberuhigten Bereichs in eine Sachgasse zulässig sein. Es bleibt aber offen, ob bei einer solchen Umwandlung einer Durchgangsstraße eine Teileinziehung erforderlich ist. OVG Münster, 8 B 538/25

Das Aufstellen von Miet-E-Scootern im sog. Free-floating-Modell im öffentlichen Straßenraum stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. OVG Münster, 2 M 94/25