Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Nur weil die Telefonnummer einer Firma auf einem Fahrzeug angebracht ist, muss vor dem Abschleppen eines verkehrsgefährdend abgestellten Fahrzeugs nicht versucht werden, bei der Firma jemanden zu erreichen. Es wäre ja schon ungewiss, ob man den Fahrer direkt erreichen könnte … Weiterlesen →

Wenn die Behörde die Halterin (Firma) zweimal anschreibt und sogar einen Beamten vorbeischickt, um den Fahrer zu ermitteln, liegt auf jeden Fall eine ausreichende Ermittlung vor. Dies gilt auch, wenn es viele Firmenfahrzeuge gibt und der Geschäftsführer angibt, den Fahrer … Weiterlesen →

Der Halter kann auch für die Leerfahrt eines Abschleppunternehmens haften. Allerdings nicht, wenn unmittelbar danach ein anderes Fahrzeug von dem Abschlepper mitgenommen wird, der zu bezahlen hat. Es können nur die Aufwendungen berechnet werden, die auf das entsprechende Fahrzeug speziell … Weiterlesen →

Nach § 13 S.1 Nr.2 FeV kann bei wiederholten Alkoholfahrten (auch unterhalb von 1.6 Promille) eine MPU vor der Wiedererteilung gefordert werden. Hier fuhr die Klägerin alkoholisiert (0,68 Promille) zum Einkaufen und wollte dann wieder nachhause fahren. Beim Ausparken kam … Weiterlesen →

Kommt die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht, darf die Frist zur Beibringung eines Gutachtens regelmäßig nicht deutlich die Zeit überschreiten, die eine Begutachtungsstelle zur Erstellung eines Gutachtens braucht (hier ca. 2 Monate). Schafft die Begutachtungsstelle es nicht, das Gutachten innerhalb … Weiterlesen →