Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Nach § 13 S.1 Nr.2 FeV kann bei wiederholten Alkoholfahrten (auch unterhalb von 1.6 Promille) eine MPU vor der Wiedererteilung gefordert werden. Hier fuhr die Klägerin alkoholisiert (0,68 Promille) zum Einkaufen und wollte dann wieder nachhause fahren. Beim Ausparken kam … Weiterlesen →

Kommt die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht, darf die Frist zur Beibringung eines Gutachtens regelmäßig nicht deutlich die Zeit überschreiten, die eine Begutachtungsstelle zur Erstellung eines Gutachtens braucht (hier ca. 2 Monate). Schafft die Begutachtungsstelle es nicht, das Gutachten innerhalb … Weiterlesen →

Wird eine MPU wegen gelegentlichem Cannabis – Konsum und einem Verstoß gegen das Trennungsgebot angeordnet, darf die Begutachtungsstelle nicht ohne weitere Gründe einen Abstinenznachweis fordern. Generell und ohne weitere Gründe ist dies nicht vorgesehen. Weist der Betroffene die Fahrerlaubnisbehörde auf … Weiterlesen →

Bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol kann eine MPU nach § 13 Nr. 2 b FeV angeordnet werden. Hierzu reichen auch Ordnungswidrigkeiten aus. Die zwei Taten müssen allerdings vom äußeren Geschehensablauf eigenständige Lebenssachverhalte betreffen. Anders als im Strafrecht führt … Weiterlesen →

Hier wurde besonders riskant eine Kolonne von 4 Fahrzeugen überholt und unmittelbar vor dem ersten Fahrzeug wieder eingeschert, wobei es aber fast zu einer Kollision mit dem entgegenkommenden Fahrzeug kam. Dies reichte der Behörde, um das Fahrzeug nach § 22 … Weiterlesen →