Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Es fehlt nicht an einem Konsumnachweis, weil die festgestellte Benzoylegoninkonzentration (Kokainabbauprodukt) messtechnisch in einem Bereich liegt, in dem eine exakte Quantifizierung nicht mehr möglich ist. Insoweit gibt es keine Nachweisgrenze, die der Verwertbarkeit entgegenstehen würde. Die Darlegungslast für einen unwissentlichen … Weiterlesen →

Auffällige Blutwerte deuten auf einen Missbrauch hin. Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren kann sich der Betroffene nur auf den Verzehr mohnsamenhaltiger Lebensmittel berufen, wenn er substantiiert vorträgt, wann er welche Art solcher Lebensmittel in welchen Mengen zu sich genommen hat. Nur dann kann … Weiterlesen →

Wer im absoluten Halteverbot steht, kann abgeschleppt werden und muss dann auch die Kosten tragen. Es gilt ein Umschaugebot für den Fahrer. Befindet sich ein abgewandtes Verkehrsschild, das vorschriftsmäßig aufgebaut wurde, in 5 m Entfernung, muss der Fahrer sich vorher … Weiterlesen →

Mehr als 150 ng/ml THC-COOH  oder mehr als 15 ng/ml THC ohne Verhaltensauffälligkeiten sind Zusatztatsachen, die die Behörde verpflichten, eine MPU anzuordnen. Und liegt ein Missbrauch vor, muss die Beendigung positiv nachgewiesen werden, eine MPU ist immer erforderlich. VGH Baden-Württemberg, 13 … Weiterlesen →

Nach einer Verurteilung zu 2,5 Jahren wegen ein er gefährlichen Körperverletzung können Zweifel an der Fahreignung bestehen, wenn auch eine normabweichende Aggressivität im Straßenverkehr möglich erscheint. Wird das Gutachten nicht beigebracht, kann Ungeeignetheit angenommen werden, die Fahrerlaubnis wird entzogen. Auch … Weiterlesen →