Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis trotz MPU-Erfordernis in Deutschland?

Das BVerwG hatte hierzu sogar eine Vorabentscheidung des EuGH (ECLI:EU:C:2021:332) eingeholt. Wenn ein deutscher Staatsbürger, dem in Deutschland die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt (2,12 Promille) entzogen worden war, im Ausland (hier Spanien) eine Fahrerlaubnis erworben hat, kann diese unter bestimmten Umständen ausreichen, um auch in Deutschland wieder Fahrzeuge zu führen. Voraussetzung ist allerdings, dass seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen dort bei der Ausstellung bzw. Erneuerung des Führerscheins derjenigen Überprüfung entspricht, die nach dem deutschen Fahrerlaubnisrecht erforderlich wäre, also einem medizinisch-psychologischen Gutachten. Nur in diesem Fall muss keine neue MPU in Deutschland abgeleistet werden.

Hier hatte der Führerscheininhaber in Spanien eine neue Fahrerlaubnis erworben. Dann aber noch nicht einmal vorgetragen, dass bei der Neuausstellung eine der MPU entsprechende Überprüfung durchgeführt worden ist, was auch regelmäßig bei Ausstellung von Führerscheinen nicht der Fall ist. Er begehrte die Feststellung, mit diesem Führerschein Kraftfahrzeuge in Deutschland führen zu dürfen. Diese Klage wurde letztendlich zurückgewiesen.

BVerwG 3 C 3/21

Mit dieser Entscheidung wurde die vorige Instanz (VGH Mannheim) bestätigt. Der Kläger wird wohl erst ohne MPU die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland wiedererlangen, wenn die Eintragung im FAER getilgt ist (vgl. § 3 VI StVG, § 29 III 1 Nr,3 und 3 FeV). Dies geschieht 15 Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls.

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2 Jahre bis zum Urteil und das Fahrverbot

Wenn zwischen Verstoß und Urteil mehr als 2 Jahre liegen, kann regelmäßig von einem Fahrverbot abgesehen werden. Allerdings kann dann das Bußgeld nicht nach § 4 IV BKatV wegen Absehens vom Fahrverbot erhöht werden. Da die Denkzettel- und Warnfunktion des Fahrverbots aufgrund des Zeitablaufs entfallen ist, hat auch eine Erhöhung der Geldbuße unter spezialpräventiven Aspekten zu unterbleiben.

Das OLG hob die Entscheidung auf, da zusätzlich weder zu der Messmethode noch zur Schuldform Ausführungen enthalten waren. Es hat zurückverwiesen.

OLG Schleswig, I OLG 230/21

Hier ging es um eine Fahrt unter Alkohol mit mindestens 0,5 Promille (Ordnungswidrigkeit).

In diesem Verfahren kam es noch zu einem Antrag auf Wiedereinsetzung, dieser berührte die verjährungshemmende erste Entscheidung des Amtsgerichts (Verwerfungsurteil, weil der Betroffene wohl nicht erschienen war) allerdings nicht.

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Anhörung des Betroffenen

Die Anhörung des Betroffenen oder die entsprechende Anordnung unterbrechen im Ordnungswidrigkeitenrecht die Verjährung, § 33 OWiG. Dies gilt aber nur, wenn sie auch durchgeführt werden soll. Wird die Anordnung mit dem Zusatz „ohne Versand“ getroffen und zunächst die Fahreridentifizierung abgewartet, so tritt die Unterbrechung erst mit der Anordnung oder Durchführung der Versendung ein.

BayObLG, 201 ObOWi 1165/21

Es wird noch darauf hingewiesen, dass die Anordnung der Zustellung des Verhandlungsprotokolls mit Urteilstenor an den Betroffenen und den Verteidiger die Übersendung eines Urteils ohne Gründe darstellt, das Urteil somit auch nicht mehr mit den Gründen ergänzbar war und ebenfalls zur Aufhebung geführt hätte. Eine Überprüfbarkeit des Urteils war nämlich nicht gegeben, § 267 StPO, § 71 I OWiG.

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Keine Bußgelderhöhung wegen Vorsatz beim Handyverstoß

Bei anderen Ordnungswidrigkeiten kann die Geldbuße bei vorsätzlicher Begehungsweise nach § 3 IVa BKatV verdoppelt werden. Diese Vorschrift gilt aber nur für den Abschnitt I des Bußgeldkataloges, der Handyverstoß fällt nicht hierunter.

OLG Braunschweig, 1 Ss 126/21

Macht ja auch keinen Sinn, das Handy nutzt man ja nun grundsätzlich vorsätzlich, vgl. u.a. OLG Bamberg, 3 Ss OWi 1756/18.

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Mitverschulden des hinnehmenden Beifahrers

Wenn der Fahrer erkennbar zu schnell fährt und der Beifahrer nicht versucht, ihn zu einer vorsichtigen Fahrweise zu bewegen, kann den Beifahrer ein Mitverschulden (bzgl. der eigenen Verletzungen) bei einem Unfall treffen.

Hier kam es vor dem Unfall schon zu gefährlichen Situationen aufgrund der überhöhten Geschwindigkeit, der Beifahrer unternahm aber nichts. Das Gericht nimmt eine das Mitverschulden begründende Selbstgefährdung an. Der Beifahrer haftet bzgl. der eigenen Verletzungen zu 1/3.

OLG Braunschweig, 7 U 1404/19

Hier klagte die Krankenversicherung aus abgetretenem Recht. 1/3 bekommt sie nicht erstattet. Weitere mögliche Fälle einer sog. Selbstgefährdung sind alkoholbedingte Fahrunfähigkeit, erkennbare Übermüdung, eine bekannte fehlende Fahrerlaubnis oder bekannte technische Mängel des Fahrzeugs

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