Gebühren im Bußgeldverfahren

Der Verteidiger kann seiner Abrechnung die Mittelgebühren zugrunde legen, eine Abweichung nach oben oder unten ist darzulegen und im Festsetzungsverfahren von der Behörde geltend zu machen. Dies geschah hier nicht, das Gericht geht aber auch von einer durchschnittlichen Angelegenheit mit durchschnittlichem Aufwand aus (Geschwindigkeitsüberschreitung um 22 km/h). Es wurde sogar eine geringfügige Erhöhung der Grundgebühr zugesprochen.

AG Tiergarten, 339 OWi 855/26

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