Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch darauf, den genauen Inhalt einer anonymen Anzeige zu erfahren, aus der er vielleicht Rückschlüsse auf die Person des Anzeigeerstatters ziehen kann. Hier erfolgte eine Kassennachschau, um steuerliches Fehlverhalten aufzudecken. Ergebnislos, es gab kein Fehlverhalten. BFH, … Weiterlesen →

Wird dem Ehegatten vor der Eheschließung als Ausgleich für den Verzicht auf Zugewinnausgleich, nachehelichen Unterhalt und Hausratsaufteilung ein Grundstück übertragen, ist dies als freigebige Zuwendung gem. § 7 ErbStG zu beurteilen und deshalb zu versteuern. Der Verzicht stellt keine Gegenleistung … Weiterlesen →

Auch beim Fremdvergleich (hier Mietvertrag mit der Ehefrau) kommt es nicht auf die (nicht notwendige) Schriftform des Vertrages an. Dies ist unter keinem rechtlichen Aspekt denkbar, ein derartiges verselbständigtes Tatbestandsmerkmal ist § 4 IV EStG und dem vorzunehmenden Fremdvergleich fremd. … Weiterlesen →

Wechseln die Ehegatten den Güterstand und wird der Zugewinnausgleichsanspruch durch Übertragung von GmbH – Anteilen erfüllt, liegt grundsätzlich ein steuerpflichtiger Veräußerungsvorgang nach § 17 EStG vor. Wird die Übertragung aufgrund des Irrtums über die Steuerfolgen rückabgewickelt und stattdessen ein Geldbetrag … Weiterlesen →

Die Abgabe unrichtiger oder unterlassener Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung und nachfolgend der entsprechenden Einkommensteuererklärung (mit dem falschen Gewinn aus der Gewinnfeststellung) sind verschiedene Taten, es liegen zwei Steuerhinterziehungen vor. Eine Bewertungseinheit auf den tatbestandlichen Erfolg (es wird letztendlich … Weiterlesen →