Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

Die Entscheidung, ob Auskünfte nach § 474 StPO zu versagen oder zu erteilen sind, unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung. Für ein Finanzamt ergibt sich gegenüber der Staatsanwaltschaft ein entsprechender Anspruch aus § 474 II 1 Nr.2 StPO, § 13 I Nr.1 … Weiterlesen →

Gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge (1% / angefangenen Monat) bestehen für Jahre ab 2012 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, soweit den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommen, sondern die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs … Weiterlesen →

Für den Zeitpunkt der Besteuerung kommt es bei der Schenkung eines Anteils an einer Personengesellschaft auf den Vollzugszeitpunkt an. Dieser ist nach zivilrechtlichen Überlegungen zu bestimmen. Erfolgt die Schenkung aufschiebend bedingt, tritt die Zuwendung erst mit Eintritt der Bedingung ein. … Weiterlesen →

Die Schweiz liefert bei reinen Fiskaldelikten praktisch nicht nach Deutschland aus. Das OLG Frankfurt wertete die Handlungen im Rahmen dieses Komplexes daher auch als gewerbsmäßigen Betrug, diese Einschätzung wird in Deutschland stark kritisiert. Nun ging es um die Auslieferung des … Weiterlesen →

Wer tatsächlich nicht einbehaltene Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung beziehungsweise Steuererstattung beim Finanzamt auf der Grundlage von CumEx – Leerverkaufsgeschäften geltend macht, begeht eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Es erfolgt dann nämlich bei positiver Bescheidung ein ungerechtfertigter Steuervorteil. Auch wenn für … Weiterlesen →