Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

Das BVerfG entschied (2 BvL 14/02), dass gesetzliche Regelungen, die für künftige belastende Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpfen, zwar zulässig sein können, aber nur, wenn eine Gesamtabwägung u.a. zwischen enttäuschtem Vertrauen der Bürger und Gewicht und Dringlichkeit der Rechtsänderung stattgefunden … Weiterlesen →

Ein Beweisverwertungsverbot bestehe selbst dann nicht, wenn bei der Datenbeschaffung nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt worden sein sollte. Auch wenn völkerrechtliche Übereinkommen umgangen worden sein sollten, sei dies unschädlich. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine … Weiterlesen →

Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger haben keinen Rechtsanspruch auf (teilweise) Befreiung von der Hundesteuer. Der Einwand eines einkommensschwachen Hundebesitzers, das Existenzminimum dürfe nicht besteuert werden, spielt für das Oberverwaltungsgericht Münster bei der Hundesteuer keine Rolle. Bei der Hundesteuer handelt es sich um … Weiterlesen →

Das FG Münster (9 K 3466/09) hat klargestellt, wann Wertminderrung von im Betriebsvermögen gehaltenen Aktien unter die Anschaffungskosten als voraussichtlich dauernd anzunehmen sind und zu einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs.I Nr.2 EStG berechtigen: In typisierender Betrachtungsweise könne von einer … Weiterlesen →

Reicht ein Steuerzahler eine vollständige und zutreffende Steuererklärung beim Finanzamt ein und setzt das Finanzamt, aus welchen Gründen auch immer, das zu versteuernde Einkommen wegen eines unzutreffenden Verlustvortrags viel zu niedrig fest, muss der Steuerzahler das Finanzamt nicht auf den … Weiterlesen →