Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

Das BVerfG hat mit Entscheidung vom 09.02.1972 ( BVerfGE 32, 333) entschieden, dass Ergänzungsabgaben i.S.d. Art. 106 GG nicht zeitlich beschränkt werden müssen. Hiergegen wandte sich das FG Niedersachsen mit einem Vorlagebeschluss bzgl. der unbefristeten Erhebung des Solidaritätszuschlags. In seiner … Weiterlesen →

Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes KFZ ist keine Sonderausstattung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, da diese nur gegeben ist, wenn das Fahrzeug bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet ist. Mit dem Betrag, der … Weiterlesen →

  Nach der sog. „Sanierungsklausel“ im deutschen Unternehmenssteuerungsrecht können Unternehmen trotz Eigentümerwechsels Verluste gegen zukünftige Gewinne verrechnen. Diese Möglichkeit wurde seitens der EU-Kommission als staatliche Beihilfe angesehen. Begründet wird die Entscheidung mit der Überlegung, dass dem Unternehmenssteuerrecht eine generelle Möglichkeit der … Weiterlesen →

Die Steuerfahndung prüft im Rahmen von strafbefreienden Selbstanzeigen auch, ob im bisher nicht offengelgten Vermögen auch thesaurierende Fonds enthalten sind. Hierbei ist zu beachten, dass viele Banken den thesaurierten Gewinn nicht als Ertrag ausweisen. Grundsätzlich gilt: Unmittelbar aus dem Fonds … Weiterlesen →

Das BVerfG entschied (2 BvL 14/02), dass gesetzliche Regelungen, die für künftige belastende Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpfen, zwar zulässig sein können, aber nur, wenn eine Gesamtabwägung u.a. zwischen enttäuschtem Vertrauen der Bürger und Gewicht und Dringlichkeit der Rechtsänderung stattgefunden … Weiterlesen →