Archiv des Autors: fschneider
Mietwagenkosten und die abgelaufene Prüfplakette
Nach einem Unfall bekommt man auch die Kosten eines Mietwagens erstattet. Dies gilt auch, wenn der Vorführtermin zur Hauptuntersuchung überschritten wurde. Die Nutzung eines verkehrssicheren PKW mit ungültig gewordener Prüfplakette wäre nur dann rechtswidrig, wenn eine Behörde den Betrieb des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Schenkung von Gesellschaftsanteilen
Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht immer zu Arbeitslohn. BFH, VI R 21/22
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Anwaltskosten bei Verjährung
Wird das Verfahren wegen Verjährung durch das Gericht eingestellt, trägt die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen (Anwaltskosten) des Betroffenen, § 467 I StPO i.V.m. § 46 OWiG. AG Neuss, 18e OWi 41/25 (32 Js 469/24 OWi)
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Absolute Verfolgungsverjährung
Eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unterliegt der absoluten Verfolgungsverjährung von 2 Jahren (Aus,: Es gibt schon eine erstinstanzliche Entscheidung, § 32 II OWiG). Hier wurde das Verfahren nach § 205 StPO vorläufig eingestellt (Abwesenheit des Betroffenen), hierdurch verlängert sich die absolute … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Versenkbarer Straßenpoller
Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise hierüber informieren oder durch eine entsprechende Technik und Überwachung ein Hochfahren verhindern, während ein Auto darüber steht. Hier hatte der Fahrer nachgefragt, ob er einfahren kann. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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