Archiv des Autors: fschneider
Plausibilitätskontrolle einer Werkstattrechnung
Bezahlt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Werkstattrechnung und verlangt von der gegnerischen Versicherung Ersatz, trifft ihn die Obliegenheit der Plausibilitätsprüfung der Rechnung. Im Gutachten waren für Desinfektionsmaßnahmen (wg. Corona) zweimal 53,20 € (vor und nach der Arbeit) und 15 € … Weiterlesen
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Radfahrer bremst Auto aus
Ein Radfahrer, der in einer Spielstraße ein Auto überholt, schneidet, ausbremst und dadurch einen Auffahrunfall provoziert, muss sich ein anspruchsausschließendes Mitverschulden gem. § 254 BGB entgegenhalten lassen. Er haftet alleine. OLG Hamm, 7 U 30/23
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Vorgerichtliche Einstellung und die Kosten eines Sachverständigen
Bei einer Einstellung erhält ein Betroffener nur die notwendigen Auslagen erstattet. Private Gutachten bleiben daher häufig unberücksichtigt, da aus Amtsermittlungsgrundsätzen auch Gutachten vom Gericht angefordert werden. Anders liegt es bei schwierigen technischen Fragen oder wenn ansonsten die Prozesssituation des Betroffenen … Weiterlesen
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Hohe Kosten eines privaten Sachverständigen
Wenn ein Gutachten bereits vor Übergang in das gerichtliche Verfahren beauftragt wird, sind auch Stundensätze oberhalb des JVEG zu erstatten, wenn dem Grunde nach ein Erstattungsanspruch besteht. Ein Aufschlag von 24 % ist akzeptabel, wenn auch der Gutachter bestätigt, dass … Weiterlesen
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Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheides
Mängel des Bescheides sind nur dann beachtlich, wenn der Bußgeldbescheid nicht erkennen lässt, welche Tat vorgeworfen wird, denn dann weiß der Betroffene nicht, wogegen er sich verteidigen soll. Hierbei ist beachtlich, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Betroffene zu … Weiterlesen
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