Archiv des Autors: jfschneider

Kein Widerrufsrecht bei Bahnticketerwerb im Internet

Hat ein privater Käufer (Verbraucher) eine Ware über das Internet oder über den Versandhandel (Unternehmer) erworben, handelt es sich rechtlich um einen Fernabsatzvertrag. Dem Verbraucher steht dann grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. § 312b Abs. 3 BGB macht hiervon jedoch … Weiterlesen

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Kündigung eines Kraftfahrers wegen wiederholter Trunkenheitsfahrt

Ein gegen einen überwiegend als Fahrer beschäftigten Arbeitnehmer verhängtes dreimonatiges Fahrverbot wegen Trunkenheit im Straßenverkehr rechtfertigt selbst dann nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung, wenn der Mitarbeiter bereits einschlägig abgemahnt worden war. Vielmehr muss der Arbeitgeber die (hier lange) Dauer … Weiterlesen

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Klausel zur Verschwiegenheit über Arbeitsvergütung unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Rostock hat eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, für unwirksam erklärt. Durch diese Verpflichtung würde der Mitarbeiter daran gehindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der … Weiterlesen

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Probezeitkündigung: schlecht riechender Arbeitnehmer

Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis während der Probezeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung der vereinbarten bzw. gesetzlichen Fristen kündigen. Gibt er einen Grund an, darf dieser jedoch nicht völlig aus der Luft gegriffen sein. Ansonsten wäre die Kündigung rechtsmissbräuchlich. … Weiterlesen

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Schock durch am Fernseher verfolgten Amoklauf

Ein Lehrer der Albertville-Realschule in Winnenden, an der ein 17-Jähriger im März 2009 an seiner ehemaligen Schule Schüler und Lehrer erschossen hatte, stellte einen Antrag auf Anerkennung als Arbeitsunfall. Er leide – so die Begründung – seit dem tragischen Vorfall … Weiterlesen

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