Archiv der Kategorie: Erbrecht
Antrag auf Kfz-Steuerbefreiung für den behinderten Erblasser
Den Erben eines behinderten Menschen steht das Antragsrecht auf die Befreiung von der Kfz-Steuer für den PKW des Erblassers zu, wobei die Befreiung rückwirkend zum Zeitpunkt der Feststellung des Eintritts der Behinderung zu gewähren ist, sofern zu einem früheren Zeitpunkt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Erbrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Besuchspflicht ist unzulässige Bedingung der Erbeinsetzung
In seinem Testament setzte der Erblasser seine Ehefrau und einen Sohn aus erster Ehe jeweils zu 25 % zu Erben ein. Seine beiden Enkelkinder sollten ebenfalls jeweils 25 % erhalten, allerdings nur, wenn sie in sechsmal im Jahr besuchen würden. … Weiterlesen
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Regelmäßig kein befreiter Vorerbe
Wenn ein Erblasser einen Vorerben benennt, ist dieser grundsätzlich nicht befreit. Wenn der Erblasser den Vorerben als befreiten Vorerben ernennen will, muss er dies ausdrücklich tun. Allein der geäußerte Wunsch, der Vorerbe möge noch möglichst lange leben, reicht nicht aus, … Weiterlesen
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