Archiv der Kategorie: Erbrecht

Begrenzung des Erbverzichts

Nach § 2349 BGB erstreckt sich ein Erbverzicht auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden. Allerdings lässt sich diese pauschale Wirkung auch auf einzelne Abkömmlinge beschränken. Im hier entschiedenen Fall verzichtete eine Tochter unter der Bedingung, dass ihr Erbe ihrem Sohn … Weiterlesen

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Schmerzensgeld für die Erben

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes für jemanden, der in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall stirbt, kommt es auf die Dauer des Überlebens und das dazugehörige Bewusstsein an. Erleidet jemand durch einen Verkehrsunfall schwere Kopfverletzungen, ist aber in der Folgezeit mehrere Tage … Weiterlesen

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Vorsorgeverfügungen

In diesen Zeiten kommen Vorsorgeverfügungen häufiger zur Sprache. Ich rate insofern dazu, ein Patiententestament zu errichten, um möglicherweise ungewollte medizinische Behandlungen zu vermeiden. Sollten Sie bereits ein Patiententestament errichtet haben, sollte dieses in Bezug auf die Rechtsprechung der letzten Jahre … Weiterlesen

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Antrag auf Kfz-Steuerbefreiung für den behinderten Erblasser

Den Erben eines behinderten Menschen steht das Antragsrecht auf die Befreiung von der Kfz-Steuer für den PKW des Erblassers zu, wobei die Befreiung rückwirkend zum Zeitpunkt der Feststellung des Eintritts der Behinderung zu gewähren ist, sofern zu einem früheren Zeitpunkt … Weiterlesen

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Besuchspflicht ist unzulässige Bedingung der Erbeinsetzung

In seinem Testament setzte der Erblasser seine Ehefrau und einen Sohn aus erster Ehe jeweils zu 25 % zu Erben ein. Seine beiden Enkelkinder sollten ebenfalls jeweils 25 % erhalten, allerdings nur, wenn sie in sechsmal im Jahr besuchen würden. … Weiterlesen

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