Archiv der Kategorie: Familienrecht

Betreuungsunterhalt der nicht-ehelichen Mutter

Einer nicht-ehelichen Mutter, die vom Kindesvater getrennt lebt, steht nach § 1615 l BGB bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes Betreuungsunterhalt zu, wenn sie aufgrund der Betreuung des Kindes an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Die Höhe dieses Anspruchs entspricht … Weiterlesen

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Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kann gemäß §§ 1386, 1385 Nr.1 BGB verlangt werden, wenn die Ehegatten 3 Jahre getrennt leben. Ein darüber hinausgehendes berechtigtes Interesse ist nicht erforderlich. BGH, XII ZB 544/18

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Verpflichtung zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung

Auch nach der Scheidung besteht die Verpflichtung zur Erklärung der Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung, § 1353 I BGB. Insoweit kann auch verlangt werden, die Zustimmung ohne Sicherheitsleistung zu erteilen. Das Risiko, dass der (ehemalige) Ehepartner seiner erklärten Verpflichtung zum … Weiterlesen

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Ausgleichszahlung statt Versorgungsausgleich

Manchmal wird zur Vermeidung der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Abfindungsbetrag bezahlt. Diesen kann der Zahlende nach § 10 Ia Nr.3 EstG als Sonderausgabenabzug steuerlich geltend machen, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist und dem Sonderausgabenabzug zustimmt. In diesem Fall muss … Weiterlesen

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Kein Mehrbedarf für den Besuch einer Privatschule nur aufgrund eines Umzugs

Als Mehrbedarf können die Kosten einer Privatschule nur dann verlangt werden, wenn der Unterhaltspflichtige Elternteil dem Besuch ebenfalls zugestimmt hat. Ausnahmsweise reicht auch ein sachlicher Grund für diesen Besuch aus. Ein Umzug allein stellt aber keinen sachlichen Grund dar, vor … Weiterlesen

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