Archiv der Kategorie: Familienrecht

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kann gemäß §§ 1386, 1385 Nr.1 BGB verlangt werden, wenn die Ehegatten 3 Jahre getrennt leben. Ein darüber hinausgehendes berechtigtes Interesse ist nicht erforderlich. BGH, XII ZB 544/18

Veröffentlicht unter Familienrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Verpflichtung zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung

Auch nach der Scheidung besteht die Verpflichtung zur Erklärung der Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung, § 1353 I BGB. Insoweit kann auch verlangt werden, die Zustimmung ohne Sicherheitsleistung zu erteilen. Das Risiko, dass der (ehemalige) Ehepartner seiner erklärten Verpflichtung zum … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Ausgleichszahlung statt Versorgungsausgleich

Manchmal wird zur Vermeidung der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Abfindungsbetrag bezahlt. Diesen kann der Zahlende nach § 10 Ia Nr.3 EstG als Sonderausgabenabzug steuerlich geltend machen, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist und dem Sonderausgabenabzug zustimmt. In diesem Fall muss … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Kein Mehrbedarf für den Besuch einer Privatschule nur aufgrund eines Umzugs

Als Mehrbedarf können die Kosten einer Privatschule nur dann verlangt werden, wenn der Unterhaltspflichtige Elternteil dem Besuch ebenfalls zugestimmt hat. Ausnahmsweise reicht auch ein sachlicher Grund für diesen Besuch aus. Ein Umzug allein stellt aber keinen sachlichen Grund dar, vor … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Familienrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Unternehmenswert im Zugewinnausgleich

Der Liquidationswert (Wert des Unternehmens bei Zerschlagung und Veräußerung) gilt regelmäßig als unterste Grenze des Unternehmenswerts. Er kann angesetzt werden, wenn das Unternehmen verkauft werden muss, um den Zugewinnausgleich zahlen zu können, oder wenn dem Unternehmen wegen schlechter Ertragslage oder … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Familienrecht | Hinterlasse einen Kommentar