Archiv der Kategorie: Bankrecht
Steuererstattung und Vorfälligkeitsentschädigung im Zugewinausgleich
Ein Steueerstattungsanspruch, der zum Zeitpunkt des Eintritts in den Güterstand (Eheschließung) noch nicht entstanden ist, ist nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen. Dieser stellt Zugewinn dar. Eine nach dem Stichtag anfallende Vorfälligkeitsentschädigung ist nicht zu berücksichtigen bei der Abrechnung des Güterstands. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Einlassung und Identifizierung des Betroffenen
Ein Urteil ist schon dann aufzuheben, wenn sich ihm nicht entnehmen lässt, ob sich der Betroffene in der Haupthandlung überhaupt geäußert oder von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat. Auch ist nicht jedes Foto, das von einem Verkehrsverstoß gefertigt wurde, zur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Verkehrsrecht
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Offenlegung von Sondervorteilen im Emissionsprospekt
Die einem Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft oder einem mit ihm verflochtenen Unternehmen gewährten Sondervorteile müssen im Prospekt auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt des Anlegers erfolgten, aber im Zusammenhang mit dem Anlageobjekt stehen. BGH, II ZR 306/18
Veröffentlicht unter Bankrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
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Kein „unendliches“ Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistung
Wenn ein Vertrag über Finanzdienstleistungen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgeschlossen wurde, konnte der Verbraucher bisher quasi ewig den Widerruf ausüben. Nunmehr entschied der EuGH, dass auch im Fernabsatz ein Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht
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Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung
Wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet hat, ist davon auszugehen, dass er eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung traf. Sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege … Weiterlesen
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