Archiv der Kategorie: Bankrecht

Einlassung und Identifizierung des Betroffenen

Ein Urteil ist schon dann aufzuheben, wenn sich ihm nicht entnehmen lässt, ob sich der Betroffene in der Haupthandlung überhaupt geäußert oder von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat. Auch ist nicht jedes Foto, das von einem Verkehrsverstoß gefertigt wurde, zur … Weiterlesen

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Offenlegung von Sondervorteilen im Emissionsprospekt

Die einem Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft oder einem mit ihm verflochtenen Unternehmen gewährten Sondervorteile müssen im Prospekt auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt des Anlegers erfolgten, aber im Zusammenhang mit dem Anlageobjekt stehen. BGH, II ZR 306/18

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Kein „unendliches“ Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistung

Wenn ein Vertrag über Finanzdienstleistungen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgeschlossen wurde, konnte der Verbraucher bisher quasi ewig den Widerruf ausüben. Nunmehr entschied der EuGH, dass auch im Fernabsatz ein Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt … Weiterlesen

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Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung

Wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet hat, ist davon auszugehen, dass er eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung traf. Sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege … Weiterlesen

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Bank in gesellschafterähnlicher Stellung?

Lässt sich eine Bank durch vertragliche Vereinbarung mit einer Gesellschaft gesellschafterähnliche Rechte einräumen, entspricht dies zwar ihrem Interesse an Einfluss auf die Darlehensnehmerin, kann aber dazu führen, dass die Bank als gesellschaftergleicher Dritter angesehen wird. Dies bedeutet bei einer Insolvenz, … Weiterlesen

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