Archiv der Kategorie: Bankrecht
Kein „unendliches“ Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistung
Wenn ein Vertrag über Finanzdienstleistungen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgeschlossen wurde, konnte der Verbraucher bisher quasi ewig den Widerruf ausüben. Nunmehr entschied der EuGH, dass auch im Fernabsatz ein Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt … Weiterlesen
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Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung
Wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet hat, ist davon auszugehen, dass er eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung traf. Sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege … Weiterlesen
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Bank in gesellschafterähnlicher Stellung?
Lässt sich eine Bank durch vertragliche Vereinbarung mit einer Gesellschaft gesellschafterähnliche Rechte einräumen, entspricht dies zwar ihrem Interesse an Einfluss auf die Darlehensnehmerin, kann aber dazu führen, dass die Bank als gesellschaftergleicher Dritter angesehen wird. Dies bedeutet bei einer Insolvenz, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
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Bitcoin-Handel ist nicht erlaubnispflichtig
Bankgeschäfte sind grundsätzlich erlaubnispflichtig (§ 32 Abs.I KWG), ein Verstoß hiergegen nach § 54 KWG strafbar. Die Veräußerung von Bitcoins auf einer Handelsplattform fällt aber nicht hierunter, da es sich nicht um ein Finanzinstrument i.S.d. § 1 KWG handelt. Insbesondere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Strafrecht
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Bürgschaft des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber
Auch wenn keine Gegenleistung vereinbart wird, ist eine Bürgschaft des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber nicht grundsätzlich sittenwidrig, wenn sie in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird. Etwas anderes kann aber gelten, wenn der Arbeitnehmer lediglich über ein mäßiges Einkommen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bankrecht, Zivilrecht
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