Archiv der Kategorie: Bankrecht
Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften
Der unerlaubte Betrieb von Bankgeschäften ist nach § 54 KWG verboten und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet. Erkennt der Täter den Bedeutungssinn von Bankgeschäften als normativem Tatbestandsmerkmal zutreffend, hält seine Geschäfte aber gleichwohl für zulässig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Strafrecht
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Schadensersatz wegen unrichtiger Prospektangaben
Ein Anleger, der wegen unrichtiger Prospektangaben eine Beteiligung an einer Anlagegesellschaft zeichnet, kann im Rahmen des Vertrauensschadens entweder Rückabwicklung verlangen oder weiterhin beteiligt bleiben und Ersatz des Betrages verlangen, den er wegen der unrichtigen Prospektangaben zu viel gezahlt hat. BGH, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Zivilrecht
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Strukturierter Finanzierungsvertrag und Aufklärungspflicht der Bank
Eine nordrhein-westfälische Gemeinde schloss einen Darlehensvertrag mit einer Bank, bei der sich der Zinssatz unter Bezugnahme auf den Wechselkurs Euro-CHF errechnete. Aufgrund einer nicht unerheblichen Kurssteigerung des Schweizer Frankens kam es letztendlich zu Zinsen von annähernd 19 %. Bei strukturierten … Weiterlesen
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Haftung der Bank nach Vollmachtswiderruf
Hat ein Miterbe die über den Tod hinausgehende Vollmacht des Erblassers wirksam widerrufen und ist dies der Bank des Erblassers positiv bekannt, darf das Kreditinstitut ohne Zustimmung aller Miterben eine Verfügung vom Erblasserkonto nicht mehr zulassen. Andernfalls hat die Bank … Weiterlesen
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Keine Anlageberatung, wenn lediglich eine Vermögensverwaltung empfohlen wird
Es liegt keine Anlageberatung vor, wenn nur eine Vermögensverwaltung empfohlen wird, ohne dass hierbei auf bestimmte Finanzinstrumente hingewiesen wird. Allein die Vermittlung dieser Vermögensverwaltung stellt keine Anlagevermittlung da, ist also kein Geschäft über die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten. Insoweit … Weiterlesen
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