Archiv der Kategorie: Bankrecht

Strukturierter Finanzierungsvertrag und Aufklärungspflicht der Bank

Eine nordrhein-westfälische Gemeinde schloss einen Darlehensvertrag mit einer Bank, bei der sich der Zinssatz unter Bezugnahme auf den Wechselkurs Euro-CHF errechnete. Aufgrund einer nicht unerheblichen Kurssteigerung des Schweizer Frankens kam es letztendlich zu Zinsen von annähernd 19 %. Bei strukturierten … Weiterlesen

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Haftung der Bank nach Vollmachtswiderruf

Hat ein Miterbe die über den Tod hinausgehende Vollmacht des Erblassers wirksam widerrufen und ist dies der Bank des Erblassers positiv bekannt, darf das Kreditinstitut ohne Zustimmung aller Miterben eine Verfügung vom Erblasserkonto nicht mehr zulassen. Andernfalls hat die Bank … Weiterlesen

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Keine Anlageberatung, wenn lediglich eine Vermögensverwaltung empfohlen wird

Es liegt keine Anlageberatung vor, wenn nur eine Vermögensverwaltung empfohlen wird, ohne dass hierbei auf bestimmte Finanzinstrumente hingewiesen wird. Allein die Vermittlung dieser Vermögensverwaltung stellt keine Anlagevermittlung da, ist also kein Geschäft über die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten. Insoweit … Weiterlesen

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Vertriebsprovision von 15 % ist aufklärungspflichtig

Anlagevermittler oder-Berater müssen den Erwerber einer vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert darüber aufklären, wenn die Vertriebsprovision eine Größenordnung von 15 % überschreitet. In die Berechnung ist ein gegebenenfalls zu zahlendes Agio mit aufzunehmen. BGH, III ZR 565/16  

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Kapitalanlagerecht – die grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von Risiken

Ob eine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von den den Anspruch begründenden Umständen (vorliegend erheblich für den Beginn der Verjährungsfrist) gegeben ist, wenn er eine die Risikohinweise enthaltene Beratungsdokumentation quasi blind unterzeichnet und auch einen ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht liest, … Weiterlesen

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