Archiv der Kategorie: Bankrecht

Anlagevermittler oder-Berater müssen den Erwerber einer vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert darüber aufklären, wenn die Vertriebsprovision eine Größenordnung von 15 % überschreitet. In die Berechnung ist ein gegebenenfalls zu zahlendes Agio mit aufzunehmen. BGH, III ZR 565/16  

Grundsätzlich steht einem Darlehensnehmer bei einer unrichtigen Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht zu. Dies kann auch noch nach Beendigung des Vertrages ausgeübt werden. In Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht aber verwirkt sein, dies gilt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten … Weiterlesen →

Der Nutzungsersatz eines Kunden nach Darlehenswiderruf beläuft sich regelmäßig auf 5-Prozentpunkte über Basiszinssatz. Einen geringeren Schaden muss die Bank beweisen. BGH, XI ZR 116/15 Voraussetzung ist, dass es sich um Altfälle handelt, also Darlehen, die vor dem 13.06.2014 (Inkrafttreten von … Weiterlesen →

Die Bank hatte 2003 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung benutzt. Der Verbraucher zahlte das Darlehen bis 2009 vollständig zurück. 2013 erklärte er den Widerruf. Die Bank meinte, das Widerrufsrecht sei trotz fristgerechter (es gab keine Frist, da die Belehrung fehlerhaft war) Ausübung … Weiterlesen →