Archiv der Kategorie: Familienrecht
Prozesskosten eines Rechtsstreits über Kindesumgang
Führt der Steuerpflichtige einen Prozess wegen Kindesumgang und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland, können diese Kosten nicht nach § 33 II S.4 EStG als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Unter diese Vorschrift fallen nur Prozesskosten, die bei einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Vorsorgeverfügungen
In diesen Zeiten kommen Vorsorgeverfügungen häufiger zur Sprache. Ich rate insofern dazu, ein Patiententestament zu errichten, um möglicherweise ungewollte medizinische Behandlungen zu vermeiden. Sollten Sie bereits ein Patiententestament errichtet haben, sollte dieses in Bezug auf die Rechtsprechung der letzten Jahre … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Erbrecht, Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Volljährige Kinder müssen im Kindergeldprozess aussagen
Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen nach § 68 I S.2 EStG erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Da in dieser Vorschrift § 101 AO (Auskunftsverweigerungsrecht der Angehörigen) ausgeschlossen wurde, gibt es auch im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht. BFH, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Gesamtschuldnerausgleich und Freistellungsanspruch nach der Trennung
Wurde mit einem Darlehen beider Ehegatten vor der Trennung ein Gegenstand finanziert, der nach der Trennung alleine einem Ehegatten zugute kommt, so hat dieser die entsprechenden Darlehensraten im Innenverhältnis alleine zu tragen. OLG Brandenburg, 9 UF 93/19
Veröffentlicht unter Familienrecht
Schreib einen Kommentar
Kindergeldansprüche in 2 EU-Staaten
Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfe zur Kindererziehung sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. Insoweit liegt Gleichartigkeit vor. Die entsprechende Mitteilung einer ausländischen Behörde entfaltet Bindungswirkung für die Familienkasse. Erfolgt die Mitteilung erst nach der Kindergeldfestsetzung, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
