Archiv der Kategorie: Familienrecht

Wird ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG ausgesprochen und begeht der Unterlassungsschuldner eine Zuwiderhandlung während dieser Frist, kann auch nach Ablauf der Frist ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. BGH, XII ZB 62/17  

Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist in diesen Fällen nur dann gegeben, wenn den Eltern (Leistungsfähigkeit ausgesetzt) eine Unterhaltspflicht im Einzelfall zumutbar ist. Es kommt zunächst einmal darauf an, dass ein einheitlicher Ausbildungsgang gegeben ist, es müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte in … Weiterlesen →

Auch wenn einzelne Regelungen eines Ehevertrages singulär betrachtet noch keine Sittenwidrigkeit begründen können, so ist doch eine Gesamtschau vorzunehmen. Schließen die Parteien nach der Eheschließung einen Ehevertrag, in dem wechselseitig auf Zugewinn, Versorgungsausgleich sowie jedwede Unterhaltsansprüche (mit Ausnahme des Kindesbetreuungsunterhalts) … Weiterlesen →

Grundsätzlich ist Trennungsunterhalt verwirkt, wenn eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft beim Unterhaltsempfänger vorliegt. Dies wird regelmäßig angenommen, wenn diese Gemeinschaft ca. 2-3 Jahre besteht. Allerdings kann dieser Zeitpunkt schon früher eintreten, es kommt auf eine Gesamtschau der Umstände an. Hierbei spielt … Weiterlesen →

Bei einer Scheidung streiten sich die Eheleute auch häufig darum, wer den oder die Hunde erhält. Die Entscheidung erfolgt gemäß § 1361a BGB, dem steht nicht entgegen, dass Tiere gemäß § 90a BGB keine Sachen sind. Das Affektionsinteresse eines Ehegatten … Weiterlesen →