Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

Nach § 16 GrEStG kann die Steuerfestsetzung aufgehoben werden, wenn der Kaufvertrag innerhalb von 2 Jahren vollständig rückabgewickelt wird. Dies bedeutet, dass beide Vertragsparteien ihre jeweilige Rechtsposition vollständig zurückerhalten. Im hier entschiedenen Fall war neben einer Zahlung für einen Teil … Weiterlesen →

Nach § 33 III EStG gibt es eine zumutbare Grenze von außergewöhnlichen Belastungen, die nicht abgezogen werden kann. Diese beträgt je nach Familienstand und Einkommen zwischen 1 und 7 % des Einkommens. Diese Zumutbarkeitsgrenze ist verfassungsgemäß. Dies gilt auch bei … Weiterlesen →

Nach § 13 ErbStG ist der Erwerb einer Immobilie durch Erbschaft dann steuerfrei, wenn die Immobilie maximal 200 m² Wohnfläche hat, bisher zu eigenen Wohnzwecken vom Erblasser genutzt wurde und an die Kinder beziehungsweise nach deren Versterben die Enkel vererbt … Weiterlesen →

Eine Körperschaft kann gemeinnützige Zwecke i.S.d. § 52 AO auch durch Förderung des Gesundheitswesens oder des demokratischen Staatsverständnisses erfüllen. Politische Zwecke dürfen aber nicht primär verfolgt werden. Auch wenn es zu Überschneidungen kommen kann, dürfen die politischen Zwecke nicht im … Weiterlesen →