Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

Eine Kommanditgesellschaft hatte eine GmbH im Wege der Anwachsung übernommen. Insoweit führte sie den Gewerbeverlust fort. Nach einigen Jahren veräußererte sie den verlustbringenden Geschäftsanteil im Wege eines Asset Deals. Der Gewerbeverlust bleibt trotzdem bei der KG bestehen. Insoweit kommt es … Weiterlesen →

Wenn Steuern von der Vollziehung ausgesetzt werden, sind sie zu verzinsen, der Zinssatz beträgt gem. §§ 237, 238 AO 0,5% / Monat. Diese Höhe hält der VIII. Senat zumindest für die Niedrigzinsphase vom 01.01.2019 (hier bis 15.04.2021) für verfassungswidrig, er … Weiterlesen →

Nach §§ 171 VII, 169 II 2 AO endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor ein Ermittlungsverfahren wegen einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit verjährt ist. Kommt es für die Verjährungsunterbrechung im Ermittlungsverfahren auf Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung an (§§ 78c StGB, 33 OWiG, muss … Weiterlesen →

Häufig wird bei Leasingverträgen eine Sonderzahlung zu Beginn des Vertrages gezahlt. Hierbei handelt es sich um vorausbezahlte Nutzungsentgelte, die die Kosten für die gesamte Vertragslaufzeit beeinflussen und somit die monatliche Leasingrate mindern. Die Sonderzahlung kann also nicht vollständig im Zeitpunkt … Weiterlesen →

Es besteht kein Recht auf Akteneinsicht beim Finanzamt, um Schadensersatzansprüche gegen den Steuerberater zu prüfen. Dies wäre verfahrensfremd. BFH, IX R 21/22