Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht
Zahlungen der Sportförderung
Erhält ein Profisportler von der Stiftung Deutsche Sporthilfe Leistungen (beispielsweise Förderung oder Prämien für Platzierungen) handelt es sich hierbei nicht um sonstige Einkünfte, diese Einkünfte sind seinem Gewerbebetrieb (Profisportler) zuzurechnen. Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang mit der gewerblichen Vermarktung seiner … Weiterlesen
Das geerbte und selbstgenutzte Familienheim
Nach § 13 I 4c ErbStG bleibt eine vom Erblasser bis zu seinem Tode selbst genutzte Wohnung (oder er ist aus zwingenden Gründen an der Selbstnutzung gehindert) bis zu 200 m² erbschaftsteuerfrei, wenn der Erbe die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung … Weiterlesen
Einziehung von Taterträgen bei Cum Ex
Die Einziehung von Taterträgen stellt auch bei zugrunde liegender Steuerhinterziehung keine Steuererhebung dar, die entsprechenden finanzverfassungsrechtlichen Regelungen gelten nicht. Auch wenn grundsätzlich eine Rückwirkung von Rechtsfolgen für Fälle, in denen die steuerrechtliche Verjährung schon eingetreten war, untersagt wurde, ist sie … Weiterlesen
Bürgerliche Kleidung steuerrechtlich nicht abzugsfähig
Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben nach § 4 IV EStG zu berücksichtigen, wenn es sich um typische Berufskleidung nach § 9 EStG handelt, die nicht auch … Weiterlesen
Kein Auskunftsanspruch gegen die Steuerbehörde
Es besteht kein Auskunftsanspruch über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten nach DSGVO. BFH, IIR 43/19 Anders wurde das noch entschieden durch das FG Saarbrücken (2 K 1002/16). Dort wurde ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 I HS2, … Weiterlesen