Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht
Prüfingenieur als Freiberufler
Ein Prüfingenieur, der Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfer ist freiberuflich im Sinne von § 18 EstG tätig, auch wenn er fachlich vorgebildete Arbeitskräfte beschäftigt. Etwas anderes kann nur vorliegen, wenn für ihn angestellte Prüfingenieure die Arbeiten durchführen und dabei lediglich stichprobenartig überwacht … Weiterlesen
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Hat das BVerfG während eines laufenden Verfahrens eine Steuerrechtsnorm als mit dem GG unvereinbar eingeordnet, deren Weitergeltung aber bis zur Neuregelung angeordnet, können die Parteien übereinstimmend ein Verfahren für erledigt erklären. In diesem fall ist es interessengerecht, der Finanzbehörde die … Weiterlesen
Umsatzsteuererstattung bei Reparatur eines Leasingfahrzeugs
Wenn ein Leasingfahrzeug repariert wird, wird bisweilen um die Erstattungspflicht bezüglich der Umsatzsteuer der Reparatur gestritten. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es nicht darauf an, ob der Leasinggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, es kommt auf den Leasingnehmer an. Ist … Weiterlesen
Badrenovierung und das häusliche Arbeitszimmer
Renovierungs- und Umbaukosten für einen Raum, der ausschließlich oder mehr als nur in untergeordneten Umfang privaten Wohnzwecken dient, erhöhen nicht die nach § 4 V 1 Nr.6b EstG abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Sie können auch nicht als allgemeine … Weiterlesen
Wertersatz muss in Euro festgesetzt werden
Der Betrag der Wertersatzeinziehung muss in Euro festgesetzt werden, auch wenn bereits Taterträge in Fremdwährungen eingezogen wurden. In diesem Fall hat eine Umrechnung mit dem im Zeitpunkt des Erlangens geltendem Wechselkurs zu erfolgen. BGH, 5 StR 169/19