Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

§ 6 V 3 EstG ist mit Art.3 GG unvereinbar, soweit eine Übertragung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausgeschlossen ist. Insoweit muss rückwirkend für alle Übertragungen seit 2001 eine Neuregelung geschaffen werden. Stille Reserven wenden hierbei nicht aufgedeckt. Die bisherige Regelung bleibt … Weiterlesen →

 Kosten des Rechtsstreits eines Berufssoldaten in einem Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. Die Rechtsprechung zu den Kosten eines Strafverfahrens ist hier nicht anwendbar. Hieran ändert sich auch nichts, wenn es um das außerdienstliche Verhalten des Soldaten geht. Ein strafbewehrter, subjektiver … Weiterlesen →

Die Zweitwohnungssteuer ist Aufwand für die Wohnungsnutzung und kann bei den Aufwendungen abgezogen werden. Sie unterfällt allerdings der Abzugsbeschränkung, dies sind nach § 9 I 3 Nr.5 S.4 EstG max. 1.000 € / Monat. BFH, VI R 30/21

Schweizer Banken dürfen Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Eine Grundrechtsverletzung (insbesondere auch des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) liegt nicht vor. BFH, IX R 36/21

Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mangelhaftes Mietshaus und saniert es, sind die nach einem Brand getragenen Brandbeseitigungskosten kein anschaffungsnaher Aufwand (dann nur AfA), sondern können sofort als Werbungskosten sofort abgezogen werden, da sie für die Vermietbarkeit unausweichlich waren. Sie enthielten kein … Weiterlesen →