Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Betriebsveranstaltungen
Steuerrecht: Werden zu einer Weihnachtsfeier nicht alle Mitarbeiter, sondern nur ein abgegrenzter Personenkreis eingeladen, kann trotzdem eine Pauschalversteuerung nach § 40 II 1 Nr.2 EstG (25%) vorgenommen werden. Somit besteht auch keine Sozialversicherungspflicht, die bei einer Versteuerung nach § 37b … Weiterlesen
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Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers
Der Fremdgeschäftsführer wurde zum Testamentsvollstrecker des Erblassers, der zu 50% an einer GmbH beteiligt war. Somit verfügte er kraft Gesetzes (und nicht nur schuldrechtlich) aus §§ 2205, 2211 BGB über ausreichende Rechtsmacht in der Gesellschafterversammlung, die fehlende Eintragung der Testamentsvollstreckung … Weiterlesen
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Entziehung der Fahrerlaubnis und Arbeitslosengeld
Wird einem Berufskraftfahrer bei Erreichen von 8 Punkten die Fahrerlaubnis nach § 4 StVG für mindestens 6 Monate entzogen und erhält er deswegen eine Kündigung, kann eine Sperre beim Arbeitslosengeld von 12 Wochen gerechtfertigt sein, § 159 SGB III. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht, Verkehrsrecht
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Scheinselbstständigkeit
Die Frage der Scheinselbstständigkeit kann sowohl für den Auftraggeber als auch den Scheinselbständigen erhebliche Gefahren und Nachhaftungen mit sich bringen. Es empfiehlt sich immer, frühzeitig ein Statusanfrageverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund einzuleiten. Ansonsten drohen erhebliche Nachzahlungen auf … Weiterlesen
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Sozialversicherungsrechtlicher Status von Geschäftsführern
Fremdgeschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Mindestkapitalbeteiligung von 50 % oder umfassende Sperrminorität gelten als abhängig beschäftigt. Außerhalb des Gesellschaftsvertrages vorgenommene Abreden über die Stimmverteilung haben für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung keine Bedeutung. BSG, B 12 KR 13/17 R
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