Archiv der Kategorie: Sozialrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis und Arbeitslosengeld

Wird einem Berufskraftfahrer bei Erreichen von 8 Punkten die Fahrerlaubnis nach § 4 StVG für mindestens 6 Monate entzogen und erhält er deswegen eine Kündigung, kann eine Sperre beim Arbeitslosengeld von 12 Wochen gerechtfertigt sein, § 159 SGB III. Es … Weiterlesen

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Scheinselbstständigkeit

Die Frage der Scheinselbstständigkeit kann sowohl für den Auftraggeber als auch den Scheinselbständigen erhebliche Gefahren und Nachhaftungen mit sich bringen. Es empfiehlt sich immer, frühzeitig ein Statusanfrageverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund einzuleiten. Ansonsten drohen erhebliche Nachzahlungen auf … Weiterlesen

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Sozialversicherungsrechtlicher Status von Geschäftsführern

Fremdgeschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Mindestkapitalbeteiligung von 50 % oder umfassende Sperrminorität gelten als abhängig beschäftigt. Außerhalb des Gesellschaftsvertrages vorgenommene Abreden über die Stimmverteilung haben für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung keine Bedeutung. BSG, B 12 KR 13/17 R  

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Witwenrente bei Versorgungsehe

Nach § 46 Abs.IIa SGB VI besteht kein Anspruch auf Witwenrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn nach den besonderen Umständen des Falles angenommen werden kann, dass die Hinterbliebenenversorgung nicht der … Weiterlesen

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Kindergeldzahlung bei Zivildienstbeginn während laufenden Monats

Ein junger Mann leistete vom 04.08.2003 bis zum 31.05.2004 seinen 10-monatigen Zivildienst ab. Für den Monat August 2003 erhielten die Eltern noch das staatliche Kindergeld. Später zahlte die Familienkasse Kindergeld über die gesetzliche Altersgrenze von 25 Jahren hinaus nur für … Weiterlesen

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