Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

Die Steuerfahndung prüft im Rahmen von strafbefreienden Selbstanzeigen auch, ob im bisher nicht offengelgten Vermögen auch thesaurierende Fonds enthalten sind. Hierbei ist zu beachten, dass viele Banken den thesaurierten Gewinn nicht als Ertrag ausweisen. Grundsätzlich gilt: Unmittelbar aus dem Fonds … Weiterlesen →

Das BVerfG entschied (2 BvL 14/02), dass gesetzliche Regelungen, die für künftige belastende Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpfen, zwar zulässig sein können, aber nur, wenn eine Gesamtabwägung u.a. zwischen enttäuschtem Vertrauen der Bürger und Gewicht und Dringlichkeit der Rechtsänderung stattgefunden … Weiterlesen →

Ein Beweisverwertungsverbot bestehe selbst dann nicht, wenn bei der Datenbeschaffung nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt worden sein sollte. Auch wenn völkerrechtliche Übereinkommen umgangen worden sein sollten, sei dies unschädlich. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine … Weiterlesen →

Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger haben keinen Rechtsanspruch auf (teilweise) Befreiung von der Hundesteuer. Der Einwand eines einkommensschwachen Hundebesitzers, das Existenzminimum dürfe nicht besteuert werden, spielt für das Oberverwaltungsgericht Münster bei der Hundesteuer keine Rolle. Bei der Hundesteuer handelt es sich um … Weiterlesen →

Das FG Münster (9 K 3466/09) hat klargestellt, wann Wertminderrung von im Betriebsvermögen gehaltenen Aktien unter die Anschaffungskosten als voraussichtlich dauernd anzunehmen sind und zu einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs.I Nr.2 EStG berechtigen: In typisierender Betrachtungsweise könne von einer … Weiterlesen →