Archiv der Kategorie: Strafrecht
Fahren ohne Haftpflichtversicherung
Wer ohne eine gültige Haftpflichtversicherung auf öffentlichen Wegen ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Straftat, § 6 PflVG. Gibt dann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Allerdings muss feststehen, dass eine derartige Versicherung nicht besteht. Selbst wenn der Angeklagte … Weiterlesen
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Fußballfans, Pyrotechnik und kein Landfriedensbruch
Auch wenn die Gefahr besteht und sich (wie hier) verwirklicht, dass andere Besucher des Stadions durch Rauch in den Atemwegen verletzt werden (die anderen verletzten Fans haben keinen Strafantrag gestellt), liegt nicht zwingend ein Landfriedensbruch vor. Können Handlungen von Fans … Weiterlesen
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Alkohol am Ruder
Auch auf dem Wasser gilt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille). Wer ein Sportboot führt und hierbei diesen Grenzwert überschreitet, begeht eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB. Dann droht eine strafrechtliche Verurteilung (hier bei 1,26 Promille 30 Tagessätze). … Weiterlesen
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Wie sicher muss der Tatvorwurf für das Gericht feststehen?
Hierzu einmal eine ältere Entscheidung des OLG Braunschweig. Es ging um die Fahrerfeststellung bei einem Verkehrsverstoß, der auf einem Motorrad begangen wurde. Der Betroffene sagte aus, dass nicht er, sondern einer seiner Brüder gefahren sei, benannt hatte er diesen allerdings … Weiterlesen
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Vorzeitige Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Trunkenheitsfahrt
Der Anwärter ist nachts betrunken Auto gefahren. Er wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Aus diesem Grund wurde er aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen, er war seinen Anwärterjob los. Die Behörde durfte … Weiterlesen
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