Archiv der Kategorie: Strafrecht
Einziehung von Taterträgen bei Cum Ex
Die Einziehung von Taterträgen stellt auch bei zugrunde liegender Steuerhinterziehung keine Steuererhebung dar, die entsprechenden finanzverfassungsrechtlichen Regelungen gelten nicht. Auch wenn grundsätzlich eine Rückwirkung von Rechtsfolgen für Fälle, in denen die steuerrechtliche Verjährung schon eingetreten war, untersagt wurde, ist sie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht
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Du Opfer
Der Angeklagte bezeichnete einen Polizeibeamten als „Du Opfer“. Dies wurde als Beleidigung nach § 185 StGB gewertet. Zwar sind andere Auslegungen im allgemeinen Sprachgebrauch möglich, hier wurden aber die Begleitumstände (Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten bei Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit) zur Auslegung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Einzelrennen
Entscheidend für die nicht angepasste Geschwindigkeit ist, ob das Fahrzeug konkret noch sicher beherrschbar ist. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit stellt insoweit nur ein Indiz dar. Die Geschwindigkeit ist anhand der konkreten (Verkehrs-) Situation sowie der Leistungsfähigkeit von Fahrer und Fahrzeug zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Absolute Fahruntauglichkeit auf dem E-Scooter
Auch auf dem E-Scooter gilt die Grenze von 1,1 Promille. Wird diese überschritten, liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor. Dann kann auch die Fahrerlaubnis entzogen werden. Bei Vorliegen eines solchen Regelbeispiels kann eine Abwägung der für und wider der Fahreignung sprechenden Umstände … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Längerfristige Observation und Zufallserkenntnisse
Es wurde eine längerfristige Observation nach § 163f StPO (Bei Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung) wegen des Verdachts des banden – und gewerbsmäßigen Betrugs angeordnet. Hierbei wurden auch Erkenntnisse gesammelt, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug geführt hat. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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