Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Anwaltskosten bei Einstellung wegen Verjährung
Grundsätzlich trägt die Staatskasse auch die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen (Anwaltskosten), hiervon kann nur im Ausnahmefall abgesehen werden. Hierbei soll nach dieser Entscheidung eine mit Sicherheit zu erwartende Verurteilung bei Wegfall des Verfahrenshindernisses keine Bedingung sein, es müssen aber ein … Weiterlesen
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Abgesenkter Bordstein und die Vorfahrt
Wer über einen abgesenkten Bordstein auf eine andere Straße einfahren will, muss die Vorfahrt gewähren. Hier gilt nicht rechts vor links (§ 8 I 1 StVO), nach § 10 S.1 StVO muss in diesem Fall die Vorfahrt gewährt werden. Geschieht … Weiterlesen
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Schmerzensgeldhöhe
Bei einer 85-jährigen Fußgängerin, die durch einen LKW am Bein überrollt wird und der der linke Unterschenkel amputiert werden muss, ist unter Berücksichtigung der weiteren Unfallverletzungen (Gesichtsfraktur, Riss-/Quetschwunde am Hinterkopf, hypovolämer Schock durch hohen Blutverlust, Bänderzerrungen im HWS-Bereich und ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrtenbuch bei Firmenfahrzeug
Grundsätzlich muss in einer Firma nachvollziehbar dokumentiert werden, wer wann welches Fahrzeug gefahren ist. Hierbei darf es nicht auf die Erinnerung einzelner Personen ankommen (BayVGH, 11 CS 24.628). Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, muss kein schuldhaftes Verhalten des Halters … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Verletzung des rechtlichen Gehörs
Eine Rechtsbeschwerde lässt sich mit diesem Grund nur begründen, wenn der Betroffene beziehungsweise sein Verteidiger alles getan hat, um sich Gehör zu verschaffen. Dazu gehört auch die Stellung aller möglichen und gebotenen Anträge. OLG Köln, 1 ORbs 139/24
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