Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Immer wieder umstritten ist die Frage, ob die Verteidigung auch Einsicht in Unterlagen und Dokumente nehmen darf, die sich nicht bei der Akte befinden. Die Frage wird nicht einheitlich beurteilt. Gerade bei standardisierten Verfahren ist der Verteidigung im Vorfeld der … Weiterlesen →

Wenn gleichzeitig 2 Tatbestände verwirklicht werden, die jeweils für sich genommen ein Fahrverbot von 1 Monat als Regelbuße nach sich ziehen, kann nicht pauschal das Fahrverbot auf 2 Monate verdoppelt werden. Eine Erhöhung kommt aber in Betracht, wenn gewichtige, gegen … Weiterlesen →

Verstöße gegen diese Vorschrift stehen wegen ihrer regelmäßig gravierenden Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs wertungsmäßig anderen typischen Massenverstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Abstandsunterschreitung gleich. Bei Vorliegen einer solchen Vortat kommt die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes in Betracht. Ebenfalls … Weiterlesen →

Ist nicht mehr aufklärbar, ob ein vom Verteidiger per Fax eingereichter Schriftsatz zur Einlegung der Rechtsbeschwerde tatsächlich innerhalb der Wochenfrist bei Gericht eingegangen ist, ist das Rechtsmittel dennoch als rechtzeitig eingegangen anzusehen, wenn sein tatsächlicher Eingang bei Gericht feststeht und … Weiterlesen →

Eine Digitalkamera weist diverse Menüfunktionen auf, mit dem man auch Informationen abrufen oder abspeichern kann. Hier hielt der Fahrer die Kamera in der Hand und tippte darauf herum. Dies reicht für eine Verurteilung wegen unerlaubter Nutzung eines elektronischen Gerätes im … Weiterlesen →