Archiv der Kategorie: Poliscan Speed

In einer aktuellen Entscheidung macht das OLG Hamm deutlich, dass es das Messgerät Poliscan M1 auch bei einem Einsatz in Enforcement-Trailer als standardisiertes Messverfahren ansieht. Insoweit ist es für das Gericht unerheblich, dass diese Einsatzart weder in der Bauartzulassung durch … Weiterlesen →

Ein weiteres OLG hält dieses Messgerät weiterhin für standardisiert und bemängelt nicht, dass Rohmessdaten nicht gespeichert werden. Dies stellt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch einen Verstoß gegen das faire Verfahren dar. Die Verwertung bleibt weiterhin uneingeschränkt zulässig. OLG … Weiterlesen →

Beim Messgerät Poliscan (im Enforement – Trailer) Bekommt die Verteidigung auf Antrag fast alle geforderten Informationen. Begründet wird dies mit dem Recht auf ein faires Verfahren. Im Einzelnen gab es folgende Unterlagen:bekommt die Verteidigung auf Antrag fast alle geforderten Informationen. … Weiterlesen →

Die fehlende Speicherung von einzelnen Messdaten führt bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (entgegen der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes). Auch muss der Verwertung bereits nach der Beweiserhebung (§ 275 StPO) widersprochen werden, um dies überhaupt rügen zu können. Es … Weiterlesen →