Archiv der Kategorie: Poliscan Speed
Poliscan darf hinter der Leitplanke betrieben werden
Es ist auch dann noch von einem standardisierten Messverfahren auszugehen, wenn das Poliscan FM 1 entgegen der Empfehlungen in der Bedienungsanleitung hinter einer aufgestellt und betrieben wird, selbst wenn die Leitplanke in den Messrahmen hineinragt. Bei der Empfehlung handelt es … Weiterlesen
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Rohmessdaten sind nicht erforderlich
Wenn ein Messgerät keine Rohmessdaten speichert, somit die Messung nachträglich für den Betroffenen nicht überprüfbar ist, führt dies nicht zu einem Verstoß gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren, auch nicht in Ansehung des Rechts des Betroffenen auf eine wirksame … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Wie gewonnen, so zerronnen
Das AG Neuruppin hat seine Rechtsprechung geändert und gewährt der Verteidigung Einblick in die Rohmessdaten der gesamten Messreihe. Klingt gut, hilft aber wenig. Bei diesem Messgerät werden keine Rohmessdaten gespeichert, dazu kommt, worüber ich schon berichtet habe, dass bei den … Weiterlesen
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Anspruch auf die XML-Datei
Der Betroffene hat einen Anspruch auf die XML-Datei, diese muss von der Behörde übersandt werden. Das Gericht meint allerdings, dass die Dokumentation nach § 31 MessEG nicht herausgegeben werden muss. Die Behörde sei zur Führung einer Lebensakte nicht verpflichtet. Auch … Weiterlesen
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Poliscan und Geschwindigkeiten über 250 km/h
Beim Poliscan M1HP liegt nach der Bauartzulassung der Mess- und Anzeigebereich bloß bis 250 km/h. Darüber wird >250 km/h angezeigt. Und so war es hier. Das Gericht nimmt an, dass das Verfahren dann nicht mehr als standardisiert angesehen werden kann … Weiterlesen
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