Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Bereits ein einmaliger Konsum kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Und wenn ein Strafurteil in dieser Angelegenheit nicht ausdrücklich begründet die Fahreignung weiter zuspricht, entsteht auch keine Bindungswirkung nach § 3 IV 1 StVG. Allein der Umstand, dass die Fahrerlaubnis … Weiterlesen →

Eine einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss (>3,5 ng/ml THC im Blutserum) ist nicht ausreichend, um eine MPU anzuordnen. Es muss schon ein missbräuchlicher Konsum vorliegen, das über regelmäßigen Konsum hinausgeht. Allein die Auskunft, der Betroffene rauche jeden Abend einen Joint, ist … Weiterlesen →

Als Maßnahme zur Erforschung des Verkehrsverhaltens kann die Umwandlung eines verkehrsberuhigten Bereichs in eine Sachgasse zulässig sein. Es bleibt aber offen, ob bei einer solchen Umwandlung einer Durchgangsstraße eine Teileinziehung erforderlich ist. OVG Münster, 8 B 538/25

Das Aufstellen von Miet-E-Scootern im sog. Free-floating-Modell im öffentlichen Straßenraum stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. OVG Münster, 2 M 94/25

Erhält jemand seine Fahrerlaubnis aufgrund eines positiven MPU – Gutachtens zurück und erscheinen die Abstinenznachweise später nicht mehr verwertbar (nicht vom Antragsteller), kann ihm erneut die Fahrerlaubnis entzogen werden. Es obliegt dem Antragsteller, dann nachzuweisen, dass die Verwertbarkeit doch gegeben … Weiterlesen →