Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Unfall mit E-Scooter
Wird ein Auto durch einen E-Scooter-Fahrer schuldhaft beschädigt, steht dem Geschädigten ein Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Scooters aus § 115 I 1 VVG zu. Ein Bestreiten mit Nichtwissen reicht nicht aus, wenn nicht alle Aufklärungsmöglichkeiten ausgenutzt und auch schlüssig … Weiterlesen
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Vorrang des echten Nachzüglers
Um einen zügigen Verkehrsfluss zu gewährleisten obliegt es dem wegen Grünlicht eigentlich Vorfahrtsberechtigten, zunächst einen in der Kreuzung befindlichen Nachzügler durchzulassen, damit dieser die Kreuzung räumen kann. Dies gilt aber nur, wenn der Nachzügler den durch die Fluchtlinien der Fahrbahnränder … Weiterlesen
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Beschaffenheit eines Tiefgaragenstellplatzes
Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenplatzes muss jedenfalls eine Fahrttaktik zum Abstellen des Fahrzeugs möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand und ohne nennenswerte Komforteinbuße auskommt. Es besteht kein Anspruch darauf, mit einem Mittelklassefahrzeug in einem Zug oder vorwärts einparken … Weiterlesen
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Haushaltsführungsschaden
Die Höhe des Schadens kann geschätzt werden anhand des Stundenlohns einer Haushaltshilfe. Hierbei ist brutto zumindest vom Mindestlohn auszugehen, eine Erhöhung ist bei regionalen Besonderheiten möglich. BGH, VI ZR 12/24
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Pflicht zur Eigensicherung
Bei einem im Nahverkehr eingesetzten Omnibus besteht nicht nur für die stehenden, sondern auch für sitzende Fahrgäste die Pflicht zur Eigensicherung. Dies gilt insbesondere, da der Bus regelmäßig nicht mit Gurten ausgestattet ist. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, … Weiterlesen
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