Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Geradeaus auf der Linksabbiegerspur

An einer Kreuzung befuhr der Beklagte die Linksabbiegerspur. Die rechte Spur war für den Geradeausverkehr oder das Rechtsabbiegen markiert. Hinter der Kreuzung wurde die Fahrbahn zunächst zweispurig fortgeführt, kurz danach wird der rechte Fahrstreifen in den linken übergeleitet. Der Beklagte … Weiterlesen

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Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblatts – Crailsheimer Stadtblatt

Aus Art.5 I 2 GG wird ein Gebot der Staatsferne der Presse abgeleitet. Hierbei handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. Bei einem Verbotsantrag muss eine Gesamtschau hinsichtlich des Inhalts der veröffentlichten Beiträge auf ihre … Weiterlesen

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Radfahrer zu 150.000 € Schmerzensgeld verurteilt

Morgens um 7 auf einer abschüssigen Straße fuhr ein Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit bergab. Die Straße war nass. Der Radfahrer stieß mit einem Müllwerker zusammen, der gerade eine Tonne lehren wollte. Seine Hinterradbremse funktionierte nur ungenügend, die Vorderradbremse überhaupt nicht. … Weiterlesen

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Haftung bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs unter Missachtung der Radwegbenutzungspflicht

Ist für Radfahrer die Benutzung des Radwegs angeordnet und befindet sich der Radweg in einem guten Zustand und ist seine Benutzung zumutbar, haftet ein Radfahrer für die Beschädigung eines geparkten PKW, wenn er die Straße benutzt. Dies gilt auch, wenn … Weiterlesen

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Kein gutgläubiger Erwerb unter dubiosen Umständen

Ein gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten KFZ ist wegen grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, wenn es unterlassen wird, zur Klärung des Eigentums des Verkäufers Einsicht in die Zulassungsbescheinigung Teil II zu nehmen. Eine als solche nicht zu erkennende Fälschung hingegen muss keine Zweifel … Weiterlesen

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