Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Einem Vertragshändler ist die Täuschung durch den Hersteller nicht zuzurechnen, der Hersteller ist kein Erfüllungsgehilfe des Händlers und damit nicht in dessen Pflichtenkreis einbezogen. Insoweit kommt eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung nicht in Betracht. Ausdrücklich betont das Gericht, … Weiterlesen →

Hat ein Fahrzeugführer bei einem Spurwechsel nicht die größtmögliche Sorgfalt, die ihm obliegt, angewandt und ist es hierdurch zu einem Unfall mit dem nachfolgenden Fahrzeug gekommen, so haftet er zu 100 %. Das Hupen des nachfolgenden Fahrzeugs, das sich auf … Weiterlesen →

Diese Formulierung findet sich häufig in Kaufverträgen über gebrauchte Kraftfahrzeuge und andere Sachen, sie stellt aber keinen vollständigen Gewährleistungsausschluss dar. Hierunter fallen lediglich solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. Mängel, die dem … Weiterlesen →

Das Fahren auf einer Straße bei Dunkelheit mit einem unbeleuchteten Fahrrad entgegen § 17 StVO führt zu einer Mithaftung von 30 %, auch wenn es zu keiner Kollision mit dem anderen Fahrradfahrer gekommen ist. Im entschiedenen Fall stürzte der andere … Weiterlesen →

Für einen minderjährigen Mofafahrer gelten im Straßenverkehr keine geringeren Sorgfaltsanforderungen als für einen Erwachsenen. Insbesondere die abgeleistete Mofa-Prüfbescheinigung mit theoretischer und praktischer Ausbildung führt dazu, dass nicht von einer verminderten Einsichtsfähigkeit ausgegangen werden kann. OLG Saarbrücken, 4 U 156/164