Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Ersatz der Kasko-Rückstufung

Nimmt ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall seine Kasko-Versicherung in Anspruch, wird er mit dem Schadenfreiheitsrabatt zurückgestuft und muss zukünftig höhere Prämien zahlen. Insoweit ist der Unfallgegner für diese Mehrkosten erstattungspflichtig in Höhe der Quote, mit der er auch für den … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Regress der Kaskoversicherung bei Fahruntüchtigkeit

Verursacht ein erheblich alkoholisierter Fahrer (im entschiedenen Fall 2,03 Promille) einen Unfall und reguliert die Kaskoversicherung gegenüber dem Halter, steht der Versicherung ein Regressanspruch gegen den Fahrer zu. Da der Fahrer nicht Repräsentant des Halters war, hat die Kaskoversicherung den … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Erfüllungswirkung bei Kaufpreiszahlung mittels PayPal

Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß über PayPal entrichtet, gilt die Zahlung als bewirkt, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird. Vereinbaren die Kaufvertragsparteien die Zahlung mittels PayPal, gelten grundsätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, also auch die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Fiktive Unfallabrechnung unter 100% des Wiederbeschaffungswertes

Liegen die Netto-Reparaturkosten aus dem Sachverständigengutachten unter dem Wiederbeschaffungswert, aber über dem Wiederbeschaffungsaufwand, kann fiktiv nach dem Gutachten (netto) abgerechnet werden, wenn der Geschädigte das Fahrzeug zumindest durch eine Teilreparatur wieder in einen verkehrssicheren Zustand versetzt und es mindestens sechs … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Altlastenverdacht muss offenbart werden

Besteht bei einem Grundstück aufgrund der früheren Nutzung der Verdacht auf Altlasten (nicht bei jedem industriell genutzten Grundstück, die frühere Nutzung muss die Gefahr einer erheblichen Schadstoffbelastung begründen) und ist dies dem Verkäufer bekannt, muss er darüber aufklären. Ein vertraglich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Schreib einen Kommentar