Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Kommt es zu einem Unfall mit einem Einsatzfahrzeug mit Sonderrechten (Blaulicht und Martinshorn), kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht. Im entschiedenen Fall wollte der Fahrer abbiegen und hatte den von hinten ankommenden und überholenden Polizeiwagen übersehen. Grundsätzlich ist Fahrzeugen mit … Weiterlesen →

Im entschiedenen Fall fuhr der Beklagte auf die Autobahn auf, verblieb zunächst kurz auf der rechten Spur und wechselte dann auf die Überholspur. Dort fuhr von hinten der Kläger auf das Fahrzeug auf, wobei bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 80 … Weiterlesen →

Die deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (gefahren wurde 200 km/h) vermag auch im Falle eines unzulässigen Spurwechsels eine Anrechnung der Betriebsgefahr in Höhe von 30 % der Schadenssumme rechtfertigen. Eine unangepasste Geschwindigkeit ließ sich nicht feststellen, auch wenn reger Berufsverkehr geherrscht … Weiterlesen →

Lassen sich die Umstände nicht aufklären, unter denen es zu einer Kollision zwischen einem PKW und einer Sattelzugmaschine gekommen ist, so ist im Hinblick auf die höhere Betriebsgefahr des Sattelzuges eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 zulasten des Sattelzuges angemessenen … Weiterlesen →