Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Fährt jemand auf der Autobahn mit 200 km/h, kann er bei einem Unfall mit einem Spurwechsler teilweise haften, obwohl den Spurwechsler eigentlich die alleinige Verantwortung treffen würde. Hier wäre die Kollision bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen, der Auffahrende haftet … Weiterlesen →

Wer ordnungsgemäß bei klarer Verkehrslage zum Überholen einer größeren Kolonne angesetzt hat, hat Vorrang auch gegenüber aus der Kolonne ausscherenden Fahrzeugen, auch wenn eine Absicht zum Linksabbiegen erkennbar wird.  Es ist erlaubt, 9-10 Fahrzeuge zu überholen, hieraus resultiert kein Mitverschulden … Weiterlesen →

Kommt es im Begegnungsverkehr auf einer schmalen Landstraße ohne Mittelstrich zu einer Kollision, bei der nicht geklärt werden kann, ob eines der Fahrzeuge zu weit auf der anderen Straßenseite fuhr, kann dennoch die Annahme einer Haftung von 2/3 gerechtfertigt sein, … Weiterlesen →

Kommt es zu einem Auffahrunfall, nachdem der Vordermann ohne Grund stark abbremste, erscheint eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 zulasten des Vorderfahrzeugs angemessen. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob das vordere Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst hat. OLG … Weiterlesen →

Nach § 917 I BGB steht dem Eigentümer eines Grundstücks ohne Verbindung zu einer öffentlichen Straße ein Notwegerecht zu, dass auch das Befahren seines Grundstücks mit einem Kraftfahrzeug ermöglicht. Andernfalls kann es nicht in zumutbarer Weise erreicht werden. Es genügt … Weiterlesen →