Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Kollidiert ein Rettungswagen bei einer Einsatzfahrt wegen Unaufmerksamkeit des Fahrers mit einem in einer scharfen Kurve parkenden Kraftfahrzeug, kommt – wenn dies in einem ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) geschieht – einer Haftungsverteilung von 75 : 25 zulasten des Rettungswagens in … Weiterlesen →

An Kreuzungen ohne Beschilderung gilt immer rechts vor links. Wenn jemand in die vorfahrtsberechtigte Straße nach rechts einbiegen will, darf er dies nur tun, wenn er keinen Verkehrsteilnehmer auf dieser Straße gefährdet. Dies gilt sogar, wenn der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer nicht … Weiterlesen →

Ist durch eine Grunddienstbarkeit ein Recht gesichert, ein Grundstück als Übergang zu benutzen, ist hiervon regelmäßig auch die Überfahrt mit einem Kraftfahrzeug umfasst. Etwas anderes gilt nur, wenn sich eine Beschränkung in eindeutiger Weise aus den bei der Auslegung der … Weiterlesen →

Einen Fußgänger trifft die alleinige Haftung, wenn er dunkle Kleidung trägt und außerorts bei Dunkelheit und starkem Regen eine Bundesstraße außerhalb eines vorgesehenen Überweges überqueren will. Im hier entschiedenen Fall fuhr das Kraftfahrzeug mit einer der Witterung und den Sichtverhältnissen … Weiterlesen →

Anders als das AG Frankenthal hält das AG Hannover diese Kosten nicht für erstattungsfähig. Es handele sich wesentlich um Allgemeinkosten, die dem Schutz der Mitarbeiter der Werkstatt dienen. Auch seien derartige Maßnahmen dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen und nicht adäquat kausal … Weiterlesen →