Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Wendet jemand ein Fahrzeug auf einer Kreuzung und kommt es hierdurch zu einem Unfall mit einem ursprünglich entgegenkommenden Fahrzeug, trifft den Wendenden ein mehrfaches Verschulden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich eine höchste Sorgfaltsanforderung aus § 9 V StVO (besondere … Weiterlesen →

Das LG Darmstadt wollte offenbar Rechtsgeschichte schreiben und übertrug eine Entscheidung des BGH aus dem Werkvertragsrecht auch auf das Schadensersatzrecht nach einem Unfall. Es vertrat die Auffassung, dass fiktiv auf Gutachtenbasis auch nach einem Verkehrsunfall nicht mehr abgerechnet werden kann. … Weiterlesen →

Versperrt ein stehender Linienbus teilweise die Sicht auf eine Kreuzung und überholt erlaubterweise ein PKW-Fahrer den Bus auf der vorfahrtsberechtigten Straße, kann er trotzdem bei einem Kreuzungsunfall mit einem aus der untergeordneten Straße einfahrenden PKW haften. Begründet wird die Mithaftung … Weiterlesen →

Es geht im entschiedenen Verfahren nicht um den Straftatbestand, sondern um Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung. In den Allgemeinen Bedingungen des Versicherungsvertrages steht nämlich, dass kein Versicherungsschutz gewährt wird bei Beteiligung an Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit … Weiterlesen →