Monatsarchive: August 2015
Abschleppen aus Fußgängerzone ist erlaubt
Ein verkehrswidrig in der Fußgängerzone abgestelltes KFZ darf abgeschleppt werden, auch wenn die Fußgänger nicht behindert werden oder zu dem Zeitpunkt den Bereich gar nicht nutzen. Die Funktionsbeeinträchtigung des Fußgängerbereiches reicht aus, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu begründen. OVG … Weiterlesen
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Unfall mit einer Hochgeschwindigkeitsmotoryacht
Gemäß § 81 Abs. II VVG kann eine Versicherung ihre Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers kürzen, wenn dieser den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. Vorliegend ging es um eine nicht ganz billige Motoryacht, die Wassersport-Kaskoversicherung verweigerte die Zahlung, … Weiterlesen
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Fahrtenbuchauflage – die Behörde muss angemessene und zumutbare Ermittlungshandlungen vorgenommen haben
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wandte sich der Antragsteller gegen eine Fahrtenbuchauflage. Mit seinem KFZ waren zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen (48 außerhalb und 23 innerhalb einer Ortschaft zu viel) von einer Frau begangen worden. Der Halter teilte innerhalb der Verjährungsfrist mit, dass … Weiterlesen
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